Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. September 2022

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 20/3620

Die Fragen 1 und 2, 6 bis 9, 12, 14 sowie 15 werden beantwortet. 

Die Fraktion der AfD verlangt eine Aktuelle Stunde zu der Antwort auf die Frage 7 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. 

Die Fragen 3 bis 5, 10, 18 bis 20, 26, 30, 32 bis 35 sowie 40 bis 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. 

Die Fragen 27, 29 sowie 31 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. 

Die Fragen 11 und 13 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragsteller nicht beantwortet. 

Die nicht aufgerufenen Fragen 16 und 17, 21 bis 25, 28, 36 bis 39 sowie 44 bis 47 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 11

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 7 auf Drucksache 20/3620

Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt. 

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes 

Drucksache 20/3438

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss)

zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid


Drucksachen 20/2347, 20/2712

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2712 in namentlicher Abstimmung mit
475 Ja-Stimmen gegen
179 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2347

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe


Drucksache 20/3439

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 


Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen


Drucksache 20/3683

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2022 überwiesene Antrag Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern (Drucksache 20/2684) wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29. September 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit