Amtliches Protokoll
56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. September 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde | Die Fragen 1 und 2, 6 bis 9, 12, 14 sowie 15 werden beantwortet. Die Fraktion der AfD verlangt eine Aktuelle Stunde zu der Antwort auf die Frage 7 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 3 bis 5, 10, 18 bis 20, 26, 30, 32 bis 35 sowie 40 bis 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 27, 29 sowie 31 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 11 und 13 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragsteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 16 und 17, 21 bis 25, 28, 36 bis 39 sowie 44 bis 47 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 11
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 7 auf Drucksache 20/3620 | Ein Antrag der Fraktion der AfD auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird abgelehnt. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Drucksache 20/3438 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSUzu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und zum NATO-Gipfeltreffen vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid Drucksachen 20/2347, 20/2712 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2712 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/2347 |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe Drucksache 20/3439 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus) Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen Drucksache 20/3683 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 2022 überwiesene Antrag Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern (Drucksache 20/2684) wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29. September 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit