Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zum Europäischen Rat am 23./24. März 2023

Die Erklärung des Bundeskanzler, Olaf Scholz, wird entgegengenommen.

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/6039

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5548 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6018

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6018

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/5912 wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/5799 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern - Neun-Euro-Ticket verlängern - Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5886
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2575

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6017
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5785

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

wird abgesetzt

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausgleichsabgabe neu - Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Christian Leye, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln - Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Tourismus
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Gesetzliche Klarstellung zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5333 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5945

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Euro-Inflation und Energiekrise - Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5801
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5367

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6002

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5885
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4891

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/23 und 2 BvC 5/23

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6013

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5833

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5834

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5835

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5836

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5837

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5838

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5839

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5840

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5841

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/5619

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 670
Ja-Stimmen 87
Nein-Stimmen 573
Enthaltungen 10

Damit hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/5620 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 670
Ja-Stimmen 85
Nein-Stimmen 571
Enthaltungen 14

Damit hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Nein zum Staatsjournalismus - Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden

Es findet eine Aussprache statt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Artikels 1a des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5334 in der Fassung der Beschlussfassung auf Drucksache 20/6014

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5334 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6014

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5334 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6014 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland - und zur Änderung weiterer Gesetze“

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bildungschancen nicht verschlafen - Startchancen-Programm in 2023 starten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5985

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Digitales

Haushaltausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5880
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2342

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/6041

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5162

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6016
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 20/5824

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4036
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1012

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1837
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1020

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) - 2022/0902(APP))

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jochen Haug, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022) 0129; Ratsdok 9333/22

hier:Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Kommission

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Ralph Lenkert, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bezahlbare Wärme sichern - Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kohle senken

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss