Protokolle

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V. m. § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (276 Ja-Stimmen, 382 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7279 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7622 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs“ in namentlicher Abstimmung mit

369 Ja-Stimmen gegen
300 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Tourismus

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren - Rechte des Deutschen Bundestages achten, Neustart beim Heizungsgesetz einleiten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7671

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6519 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7567

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Europäische KI-Verordnug - Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 8 EUZBBG

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Aus den Krisen lernen - Für einen starken Bevölkerungsschutz

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7618
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2562

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Klimaanpassung forcieren - Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7337
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1498

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6520 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7631 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7631

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen - Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt.

In Verbindung mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6872 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (241 Stimmen) die Beschlussunfähigkeit festgestellt.

Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3 Satz 1 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzlicher Mindestlohn darf kein Armutslohn sein

zurückgezogen