Amtliches Protokoll
116. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Juli 2023
Zusatzpunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Drucksachen 20/7279(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7365(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/7622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V. m. § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (276 Ja-Stimmen, 382 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt. Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/7629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs“ in namentlicher Abstimmung mit 369 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Urlaubsgebiete schützen - Energieversorgung sichernDrucksache 20/7577(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren - Rechte des Deutschen Bundestages achten, Neustart beim Heizungsgesetz einleiten Drucksache 20/7671(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7671(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 19
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens Drucksachen 20/6519(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7076(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.8Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/7615(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/7616(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6519(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen Drucksache 20/7567(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7567(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 20
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Europäische KI-Verordnug - Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa Drucksache 20/7583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 8 EUZBBG Drucksache 20/7578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 18
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Aus den Krisen lernen - Für einen starken Bevölkerungsschutz Drucksachen 20/2562(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7618(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7618(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Klimaanpassung forcieren - Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands Drucksachen 20/1498(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/7337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7337(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) Drucksache 20/6520(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/6878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/7631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6520(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/7634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen - Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform Drucksache 20/7568(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 14
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes Drucksache 20/6872(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/7632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/7633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion der AfD gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt. In Verbindung mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6872(Dokument, öffnet ein neues Fenster) wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (241 Stimmen) die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3 Satz 1 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf. |
Zusatzpunkt 15
Aktuelle Stunde | zurückgezogen |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab Dienstag, dem 5. September 2022, bis Freitag, dem 8. September 2022, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes werden die Tage von Montag, dem 4. September 2022, bis Freitag, dem 8. September 2022, festgelegt.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 5. September 2023, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit