Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
Drucksache 20/7801

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6875 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr-und Überprüfungsordnung“ in namentlicher Abstimmung mit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten - Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern - Priorisierung der Wärmepumpen beenden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7028
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6415

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7030
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6416

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7623 in namentlicher Abstimmung mit

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7595

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7619