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Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017 beraten

Das im Oktober 2016 von der EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2017 ist im Bundestag auf gemischte Resonanz gestoßen. Einigkeit unter den Abgeordneten bestand in der Debatte am Freitag, 20. Januar 2016, aber in der Feststellung, dass die Europäische Union angesichts des Ausstiegs Großbritanniens und wachsendem Nationalismus in vielen Mitgliedstaaten vor entscheidenden Weichenstellungen steht.

SPD: Brauchen einen neuen Aufschlag

„Wir brauchen einen neuen Aufschlag in diesem Jahr“, betonte SPD-Generalsekretärin Dr. Katarina Barley in der rund einstündigen Debatte. Europa müsse besser und sozialer werden.

Es sei daher gut, dass die Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker eine soziale Säule einziehen wolle. „Diese darf aber keine reine Worthülse bleiben“, mahnte Barley. „Das heißt, soziale Sicherungsstandards, Mindestlöhne, ein Ende von Steuerflucht und Steuerdumping.“

CDU/CSU kritisiert die Kommission

Nach Ansicht von Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) sollte die EU sich nach Jahren im Krisenmodus wieder mehr mit ihren Erfolgen und der „Schönheit des gemeinsamen europäischen Projekts beschäftigen“. Diesem Anspruch werde das Arbeitsprogramm aber nicht wirklich gerecht.

Zwar lobte Groden-Kranich den Vorsatz der Kommission, klein zu sein in kleinen Dingen, „aber groß, wenn es um die Herausforderungen unserer Zeit geht“. Zugleich kritisierte die CDU-Abgeordnete die Institution aber scharf, weil sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht ernst genug wahrnehme.

Als Beispiel führte Groden-Kranich die erteilte Ausnahmegenehmigung für die italienische Regierung an, die es Italien erlaubt, das in Schieflage geratene drittgrößte Finanzinstitut des Landes durch staatliche Hilfen zu stützen. „Bei solchen Entscheidungen der Kommission müssen wir uns nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die europäische Politik verlieren“, warnte die CDU-Abgeordnete und fügte warnend hinzu: „Kommt die Kommission ihrer Rolle nicht nach, müssen wir die Kompetenzen notfalls neu ordnen.“

Grüne wollen ein sozialeres Europa

Ein sozialeres Europa forderten auch die Redner von Bündnis 90/Die Grünen. „2017 steht viel auf dem Spiel“, betonte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Parallelen zu den Entwicklungen in den 1930er-Jahren zog.

Angesichts des starken Rechtsrucks in der EU nannte er das Vorhaben der Kommission, soziale Sicherungssysteme in Europa ausbauen zu wollen, einen „ganz zentralen Punkt“. So müsse es überall gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine angemessene Rente geben – einen „grünen New Deal“. Zudem müsse es massive Investitionen etwa in Krisenländer und grenzüberschreitende Energienetze geben.

Linke: Nur als EU sind wir ein Faktor

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) sieht die EU in einem „desolaten Zustand“ und gibt der von der Bundesregierung maßgeblich mitbestimmten Austeritätspolitik dafür eine Mitschuld.

Er warnte:  „Wenn wir nicht ernsthaft für eine solidarische, sozial gerechte, demokratische, transparente, unbürokratische und unmilitärische Europäische Union streiten, wird die Rechtsentwicklung, wie wir sie in den USA, in Polen, in Ungarn, in Finnland, in Dänemark, in Frankreich und in Deutschland erleben, zunehmen.“ Dabei könne man die weltpolitische Relevanz der einzelnen Mitgliedstaaten „vergessen“, denn: „Nur als EU sind wir ein Faktor.“

Mitgliedstaaten als Bremser

Mehrere Redner hoben in der Debatte hervor, dass es oft gar nicht die EU sei, die Entwicklungen bremse, sondern die Mitgliedstaaten. „Die EU war in den vergangenen Jahren die treibende Kraft bei der Armutsbekämpfung“, während die Staaten, auch Deutschland, gemauert hätten, betonte etwa Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Joachim Poß (SPD) nannte als weiteres Beispiel den Kampf gegen das Steuerdumping der multinationalen Konzerne und den Umgang mit der Flüchtlingskrise. (joh/20.01.2017)

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