Christian Kühn fragt nach dem Wohnungsmarkt für Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat in der Fragestunde am Mittwoch, 18. Januar 2017, im Bundestag Fragen von Abgeordneten beantwortet (18/10828). Einer der Fragesteller war der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Kühn. Seine Fragen, die die Regierung schriftlich beantworten will, bezogen sich auf den in vielen deutschen Städten hart umkämpften Wohnungsmarkt. Gerade bezahlbare Wohnungen sind knapp. Für Flüchtlinge stehen die Chancen, eine eigene Bleibe zu finden, deshalb besonders schlecht – auch wenn das Amt die Miete bezahlt. Wie verschiedene Medien berichteten, hat sich mancherorts inzwischen ein illegaler Markt für Sozialwohnungen entwickelt. Bis zu mehrere Tausend Euro Schmiergeld verlangen sogenannte „Schwarzmakler“ für die Vermittlung einer Wohnung.
Kühn will wissen die die Bundesregierung auf diese Entwicklung reagieren will. Dass sie handeln muss, steht für ihn außer Frage: Die Lage auf den Wohnungsmärkten sei „dramatisch“. Die Bundesregierung müsse mehr tun als bisher, um die Situation zu entschärfen, so Kühn. Warum eine Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht aber nicht ausreicht, erklärt der Tübinger Abgeordnete im Interview:
Herr Kühn, dass Flüchtlinge offenbar mancherorts „Schwarzmaklern“ Schmiergeld für die Vermittlung einer Sozialwohnung zahlen müssen, ist empörend und illegal – aber warum ein Thema für die Bundesregierung?
Der Wohnungsmarkt ist in rund 300 Städten in Deutschland so angespannt, dass Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, auch auf den Schwarzmarkt ausweichen. Eine solche Situation kann und darf die Bundesregierung nicht kalt lassen.
Gesetze gegen Korruption und Bestechung gibt es. Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau hat die Bundesregierung gerade erhöht. Was also erwarten Sie nun von ihr?
Wenn Wohnraumsuchende wie Familien, Studierende oder Flüchtlinge auf deutschen Wohnungsmärkten abgezockt werden, wenn Schwarzmärkte entstehen, und wenn Korruption und Bestechlichkeit in großen Wohnungsunternehmen wachsen, ist das skandalös – und auch Aufgabe der Bundesregierung, sich dieser Zustände anzunehmen. Bislang aber hat die Bundesregierung nur wenig getan, um die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten zu entschärfen. Es reicht nicht aus, für wenige Jahre die Mittel zu erhöhen. So lässt sich die Negativspirale im sozialen Wohnungsbau keinesfalls stoppen. Pro Jahr verlieren wir im Durchschnitt circa 60.000 Sozialwohnungen. Ziel muss es sein, die Wohnungsmärkte dauerhaft zu entspannen, um illegalen Deals auf dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen.
Wie kann das funktionieren?
Wir Grünen wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen. Damit könnte der Bund gemeinnützige Wohnungsunternehmen unterstützen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das würde langfristig den Druck aus den Wohnungsmärkten nehmen. Mehr Menschen hätten die Chance, eine Sozialwohnung über ihre Kommune zu mieten.
In einem Interview haben Sie zuletzt gefordert, die Kommunen müssten stärker in Wohnraum investieren.
Ja, sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen haben in den letzten Jahren zu wenig investiert. Gerade den Kommunen fehlt aber auch der Rahmen, um das zu tun. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist 1990 abgeschafft worden. Seitdem sind viele Sozialwohnungen verloren gegangen. Wir glauben, dass es eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit braucht, damit Kommunen wieder selbst aktiv werden können – zum Beispiel, indem sie gemeinnützige Wohnungsunternehmen gründen und soziale Wohnungen schaffen. In zehn Jahren könnten so eine Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den vergangenen zehn Jahren von rund 2,5 Millionen auf rund 1,5 Millionen gesunken. Ist das eine Folge der aufgehobenen Wohnungsgemeinnützigkeit?
Ja, mit Sicherheit. Negativ ausgewirkt hat sich aber auch, dass sich der Bund aufgrund der Föderalismusreform II dauerhaft aus der Finanzierung von Sozialwohnungen verabschiedet hat. Ein Fehler, wie ich finde. Der Bund muss hier wieder dauerhaft eine aktive Rolle spielen. Die Länder sind aufgrund der Schuldenbremse, die ab 2020 greift, gar nicht in der Lage, diese große Infrastrukturaufgabe des bezahlbaren Wohnens allein zu stemmen.
Welche Möglichkeiten aber haben Kommunen, nun kurzfristig gegen die Ausbreitung von Schattenmärkten vorzugehen?
Ich sehe hier vor allem zwei Aufgaben: Zum einen geht es für die Kommunen darum, wieder Belegungsrechte zu erwerben, also bestehenden Wohnraum zu kaufen und in den sozialen Wohnungsmarkt zu überführen. Zum anderen gilt es, in den kommunalen Wohnungsunternehmen jegliche korrupte Strukturen zu unterbinden, sodass es nicht zu einer illegalen Vergabe von Wohnungen kommen kann. Und natürlich muss darüber hinaus die Justiz aktiv werden und versuchen, die schwarzen Schafe zu identifizieren und die Schwarzmärkte trocken zu legen.
(sas/18.01.2017)