Zukunft der US-Militärbasis Ramstein
Die Linke will den Luftwaffenstützpunkt Ramstein schließen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke (18/10863) mit der Forderung, den unter anderem von der US Air Force genutzten Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen, wurde am Donnerstag, 19. Januar 2017, erstmals beraten. Die Reden gingen zu Protokoll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Stationierungsabkommen mit den USA und der Nato für die Air Base Ramstein wegen rechts- und vertragswidriger Nutzung aufzukündigen. Außerdem sollen die US-Regierung und die übrigen Nato-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sämtliche militärischen Operationen wie Planung, Ausführung und Bewertung, die über die Ramstein Air Base laufen, derart zu beenden, dass bereits im Zeitraum der Kündigungsfristen keinerlei operative Maßnahmen mehr über die Air Base ausgeführt werden. (hau/19.01.2017)