Wirtschaftspartnerschaft mit Karibikstaaten beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (18/8297) gestimmt. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/10950). Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Abbau von Handelshemmnissen
Cariforum bezeichnet die Mitgliedstaaten des Karibischen Forums afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten, für die die EU der zweitwichtigste Handelspartner weltweit ist. Nach einem Partnerschaftsabkommen aus dem Jahr 2000 sollen zwischen der EU und den Staaten der sogenannten Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschlossen werden, mit denen Handelshemmnisse abgebaut und die Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden sollen.
Mit dem vorliegenden Gesetz soll das von der EU am 16. Dezember 2007 und von Deutschland am 15. Oktober 2008 paraphierte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Cariforum-Staaten ratifiziert werden. Im Entwicklungsausschuss hatte Die Linke gegen den Gesetzentwurf gestimmt, die Grünen enthielten sich.
Die Cariforum-Staaten sind Antigua und Barbuda, das Commonwealth der Bahamas, Barbados, Belize, das Commonwealth Dominica, die Dominikanische Republik, Grenada, die Republik Guyana, die Republik Haiti, Jamaika, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Republik Surinam sowie die Republik Trinidad und Tobago. (vom/26.01.2017)