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Bundes­weite Statistik über Wohnungs­losigkeit abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer bundesweiten Statistik zur Erfassung von Obdach- und Wohnungslosigkeit  abgelehnt. Der Entscheidung über einen entsprechenden Antrag der Grünen (18/7547) lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales(18/11000) zugrunde.

„Empirische Untersuchungen nötig“

Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, um auf dieser statistischen Grundlage Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nachhaltiger zu bekämpfen, heißt es im Antrag. Zur Begründung führen die Grünen an, dass die meisten Angaben zur Zahl der Wohnungslosen auf Schätzungen beruhen.

Zur Begründung schreiben die Grünen, dass die meisten Angaben zur Zahl der Wohnungslosen auf Schätzungen beruhen. Um jedoch den von Verbänden erwarteten Anstieg der Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen zu können, seien empirische Untersuchungen nötig, die jährlich die Wohnungslosen und die von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen erfassen. „Das Recht auf Wohnen ist ein maßgeblicher Teil und Voraussetzung einer menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu“, schreiben die Grünen.(sas/che/26.01.2017)

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