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Wehrbeauftragter: Bei der Bundeswehr ist von allem zu wenig da

Der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, drückt aufs Tempo. Bei der Übergabe seines Jahresberichts 2016  (18/10900) an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sagte Bartels am Dienstag, 24. Januar 2017, die Veränderungen bei der Bundeswehr gingen in die richtige Richtung. Die politischen Entscheidungen würden getroffen, nun gehe es darum, sie zügig umzusetzen, bevor die nächsten Anforderungen kommen.

Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen sieht der Wehrbeauftragte „die Bundeswehr auf dem Weg der Besserung“. Aber es sei noch nicht alles gut: „Es ist von allem zu wenig da.“ Dies gelte besonders für das Personal, das Material und die Strukturen im Allgemeinen. Der Prozess der materiellen Vollausstattung sei zwar begonnen, aber längst noch nicht am Ende.

„Personalaufwuchs dauert zu lange“

Im Wehrbericht selbst schreibt Bartels, die Bundeswehr benötige 14.300 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten, um Personallücken zu schließen. Zunächst sollen jedoch nur 7.000 neue Dienstposten geschaffen und bis 2023 besetzt werden. Sieben Jahre für einen Personalaufwuchs um vier Prozent dauern dem Wehrbeauftragten zu lange.

Damit bleibt nach Bartels' Ansicht die „Überlast“ für die Soldaten „unverändert hoch“. Im Jahr 2016 habe die personell „kleinste Bundeswehr aller Zeiten“ einem Aufgabenspektrum gegenübergestanden, das aufgrund seiner unterschiedlichen Anforderungen im In- und Ausland „facettenreich wie nie zuvor“ gewesen sei.

Sollstärke wird nicht erreicht

Die bürokratischen Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passten möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit, heißt es in dem Bericht. Im vergangenen Jahr gingen 3.197 persönliche Eingaben von Soldaten beim Wehrbeauftragten ein, 2015 waren es 2.917 gewesen.

Umgerechnet auf die Truppenstärke der Bundeswehr stieg die Eingabenquote von 16,2 auf 18 je Tausend Soldaten. Derzeit erreiche die Bundeswehr mit 166.500 Zeit- und Berufssoldaten noch nicht einmal die anvisierte Sollstärke von 170.000, moniert der Wehrbeauftragte. 

„Dienst nach Vorschrift hilft nicht mehr weiter“

Ähnlich verhalte es sich mit der materiellen Ausstattung der Bundeswehr. Das Ausrüstungsprogramm über 130 Milliarden Euro bis 2030 einschließlich aller schon beschlossenen Projekte weise in die richtige Richtung. Aber gleichzeitig scheine alle Neue auf die lange Bank geschoben: „Nichts geht schnell, vom neuen Mehrzweckkampfschiff über den Flugabwehrraketendienst bis zur Aufstockung der 225 vorhandenem Kampfpanzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2. Diese sollen 2023 zur Verfügung stehen, unter Vertrag ist noch nichts.“

Die Mangelwirtschaft beeinträchtigt aus Sicht des Wehrbeauftragten weiterhin Ausbildung, Übung und Handlungssicherheit im Einsatz Für ihre jetzigen Aufgaben benötige die Bundeswehr das erforderliche Personal und Material so schnell wie möglich: „Business as usual und Dienst nach Vorschrift helfen hier nicht mehr weiter.“

Anwalt der Soldaten

Der Wehrbeauftragte des Bundestags gilt als „Anwalt der Soldaten“. Seine Aufgabe ist es, auf Missstände hinzuweisen. Die Soldaten können sich mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Einmal im Jahr legt der Wehrbeauftragte seinen Bericht über den inneren Zustand der Bundeswehr vor. So soll der Bundestag auf Fehlentwicklungen reagieren können.

Seit knapp zwei Jahren nimmt Hans-Peter Bartels dieses Amt wahr. Im aktuellen, seinem zweiten Wehrbericht kritisiert Bartels, dass trotz aller Bemühungen die Last in vielen Bereichen für die Soldatinnen und Soldaten unverändert hoch sei. „Das Umsteuern geht viel zu langsam“, sagt er und fordert eine Mentalitätswende bei den Verantwortlichen, die die Reform zu organisieren haben. Das sei den Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr gemäß.

„Besondere Verantwortung des Parlaments“

Bundestagspräsident Lammert dankte dem Wehrbeauftragten und dessen Mitarbeitern für den Bericht und wies im Beisein von Mitgliedern aller Fraktionen des Verteidigungsausschusses auf die besondere Konstellation in Deutschland hin, die sich von der in anderen Ländern unterscheide. Es gebe eine besondere Verantwortung des Parlaments, sich intensiv um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Soldatinnen und Soldaten zu kümmern.

Der Bundestag nehme diese Verantwortung sehr ernst und werde den Bericht sowohl im Verteidigungsausschuss als auch im Plenum noch in dieser Wahlperiode öffentlichkeitswirksam beraten. (eis/vom/aw/24.01.2017)

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