Pofalla nur rudi­mentär über Lausch­angriffe informiert

Das Kanzleramt ist im Herbst 2013 nur in äußerst rudimentärer Form über Lauschangriffe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Einrichtungen verbündeter Staaten unterrichtet worden. Dies erklärte der damalige Amtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag, 26. Januar 2017, in seiner Vernehmung durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA) unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU).

Vermutlich am 28. Oktober habe BND-Präsident Gerhard Schindler ihm mündlich mitgeteilt, dass seine Behörde „in Krisenländern befreundete Botschaften aufgeklärt“ habe. Weitere Einzelheiten habe Schindler nicht nennen können. „Ich habe klar gemacht, dass ich den festen und klaren Willen habe, dass das zu unterlassen ist“, betonte der Zeuge.

Pofalla blickt auf Dienstalltag im Sommer 2013 zurück

Im Dialog mit den Abgeordneten blickte Pofalla auf seinen Dienstalltag im Sommer 2013 zurück, als die Enthüllungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden über Machenschaften seines ehemaligen Auftraggebers, der National Security Agency (NSA), fast täglich neue Schlagzeilen produzierten. In den Monaten Juni bis September habe die Affäre 70 bis 80 Prozent seiner Arbeitszeit verschlungen. Er habe ganze Sonntage mit zuständigen Mitarbeitern verbracht, um die Fülle der Anfragen zu beantworten. „Ich habe gegenüber dem BND deutlich gemacht, dass ich sofort informiert werden will, wenn es Vorwürfe gegen den BND gibt, die die Glaubwürdigkeit des BND in Frage stellen“, betonte der Zeuge.

In der Unterredung am 28. Oktober, an der auch Geheimdienstkoordinator Günter Heiß teilnahm, habe Schindler lediglich von „befreundeten Botschaften“ gesprochen. Er habe nicht sagen können, welche diplomatischen Vertretungen betroffen waren. Er habe nicht einmal gewusst, von welchen „Krisenländern“ die Rede war, und ob auch Botschaften in anderen Regionen überwacht wurden.

Schindler habe den Eindruck erweckt, dass er selbst den Sachverhalt „auch gerade unmittelbar erfahren“ hatte, und dass dies „auch für ihn überraschend“ gewesen sei. Da der BND-Chef „nicht auskunftsfähig“ gewesen sei, habe er „um weitere Klärung“ gebeten und angeordnet, ihm „direkt und umfassend schriftlich zu berichten“, sagte Pofalla. Der Bericht habe ihn vor dem Ende seiner Amtszeit am 17. Dezember 2013 allerdings nicht mehr erreicht.

„Bundeskanzlerin nicht unterrichtet“

Da der Sachverhalt aus seiner Sicht mit Schindlers mündlicher Mitteilung nicht abschließend geklärt gewesen sei, habe er es unterlassen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zu unterrichten, erklärte der Zeuge weiter. Er habe ihr prinzipiell immer nur solche Vorgänge mitgeteilt, über die für ihn selbst keinerlei Unklarheiten mehr bestanden. Aus demselben Grund habe er auch seinen Nachfolger Peter Altmaier (CDU) bei der Amtsübergabe nicht in Kenntnis gesetzt.

Er habe allerdings keinen Anlass zum Zweifel gehabt, dass der angeforderte Bericht des BND das Kanzleramt früher oder später erreichen werde, betonte Pofalla. Er habe Schindler als einen Behördenchef kennengelernt, der „selber Tempo gemacht“ habe beim BND, um die Aufklärung der Affäre voranzutreiben. Er habe nie den Eindruck gehabt, dass Schindler irgendetwas habe verzögern wollen. Er sei ein „sehr autonomer Mann“ gewesen, der versucht habe, „den BND vernünftig weiterzuentwickeln, und von manchen Dingen auch überrascht war“.

Er habe freilich oft zwei bis drei Monate benötigt, „um bestimmte Sachverhalte so zu klären, dass er sie mir als gesichert vortragen konnte“. Ausdrücklich widersprach Pofalla dem von mehreren Zeugen erweckten Eindruck, erst Angela Merkels wiederholte Erklärungen gegen das „Abhören unter Freunden“ hätten den BND zur kritischen Selbstprüfung veranlasst. Dies sei eine „naive Vorstellung“.

„Kein Anlass, Verdacht zu schöpfen“

Im Bundeskanzleramt ist erst im März 2015 bekannt geworden, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst (BND) Ziele mit Bezug zu Partnerstaaten in EU und Nato ausspioniert hatte. Dies bekräftigte der zuständige Geheimdienstkoordinator Günter Heiß am in seiner Vernehmung. Es habe bis dahin aber auch nie Anlass gegeben, Verdacht zu schöpfen und beim BND kritisch nachzufragen, betonte der Zeuge, der seit 2010 als Ministerialdirektor die mit der Rechts- und Fachaufsicht über die Nachrichtendienste des Bundes befasste Abteilung 6 im Kanzleramt leitet.

Vom Hörensagen schilderte Heiß die Umstände, unter denen die fragwürdigen Praktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes ans Licht gekommen waren. Auf einen Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses hin hatte der BND im März 2015 einen Ausdruck der „Ablehnungsliste“ von Suchmerkmalen vorgelegt, die die amerikanische National Security Agency (NSA) in die Abhöranlage in Bad Aibling eingespeist hatte, und die dort im Spätsommer 2013 aussortiert worden waren. Sie umfasste knapp 40.000 Selektoren, die sich zur Ausforschung „befreundeter“ Ziele eigneten.

„Von dieser Quarantäneliste wirklich überrascht“

Kanzleramtschef Peter Altmaier stattete daraufhin der BND-Zentrale in Pullach einen Besuch ab, um sich über den Fund informieren zu lassen. Gegen Ende der Unterredung habe Altmaier gefragt, ob „es noch etwas von ähnlicher Wichtigkeit“ gebe, berichtet der Zeuge, der selber an diesem Termin nicht teilgenommen hatte: „Da soll der Ausdruck ,Quarantäneliste' gefallen sein.“

Auf der „Quarantäne-“ oder „Gruppenliste“ waren rund 15.000 BND-eigene Selektoren zu etwa 3.000 Zielen mit EU- und Nato-Bezug verzeichnet, die seit Spätherbst 2013 aus dem Verkehr gezogen waren: „Wir wähnten uns ja im Gegensatz zur NSA im Stande der Unschuld, und insofern waren wir von dieser Quarantäneliste wirklich überrascht,“ sagte Heiß.

„Machen wir das auch?“

Seit den ersten Veröffentlichungen des NSA-Enthüllers Edward Snowden im Juni 2013 sei seine Abteilung 6 überwiegend mit Anfragen zu Themen der Affäre befasst und mit dem BND in stetem Gesprächskontakt gewesen. Dabei sei angesichts der Mitteilungen Snowdens über Praktiken der NSA immer wieder die Frage aufgekommen: „Machen wir das auch?“ In der Berichterstattung des BND sei jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis aufgetaucht, dass auch die deutsche Seite Partnerstaaten bespitzeln könnte.

Solche Hinweise ergaben sich allerdings am 28. Oktober 2013 aus einem Gespräch, das Heiß und der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit BND-Präsident Gerhard Schindler führten. Anlass der Unterredung waren nach Erinnerung des Zeugen Presseberichte, die NSA habe Botschaften befreundeter Länder überwacht. Die Runde habe wissen wollen: „Wie ist das eigentlich bei uns?“ Schindler habe „die Frage mitgenommen und bei einem der weiteren Treffen gesagt: Ja, es gibt bestimmte Fälle, da machen wir das auch.“

„Geringer Kreis von Einzelfällen“

Nach Darstellung des BND-Chefs ging es darum, durch Lauschangriffe auf Botschaften von Partnerstaaten in Konfliktgebieten Informationen über die jeweilige Krisenregion zu gewinnen: „Es war gewissermaßen der kurze Weg, sowas abzuschöpfen. Natürlich hätten wir den Partner auch fragen können.“ Die Dreier-Runde sei sich einig gewesen: „Das lassen wir jetzt. Punkt“, formulierte Heiß: „Wir haben das politisch so eingeschätzt, dass die Sache zu einer für den BND sehr unangenehmen öffentlichen Diskussion geführt hätte.“

Freilich habe Schindler ausdrücklich von einem „geringen Kreis von Einzelfällen“ gesprochen, betonte der Zeuge: „Als wir den wirklichen Umfang im März 2015 erfuhren, waren wir nicht besonders angetan über die Berichtsfreudigkeit beim BND.“ (wid/27.01.2017) 

Liste der geladenen Zeugen

• Günter Heiß
• Ronald Pofalla