Experten: Programme zum Stadtumbau Ost und West zusammenlegen

Die Stadtumbauprogramme Ost und West sind bei Sachverständigen und Abgeordneten aller Fraktionen auf positive Resonanz gestoßen. Anlässlich eines Fachgesprächs am Mittwoch, 25. Januar 2017, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Evaluierung beider Programme sprachen sich Experten und Vertreter der Fraktionen unisono dafür aus, die Programme zusammen- und fortzuführen.

„Rückbauförderung auf den Westen ausdehnen“

Geschäftsführerin Dr. Martina Buhtz stellte zu Beginn des Gesprächs die Ergebnisse der Evaluierung der Programme vor, die von „Weeber+Partner - Institut für Stadtplanung und Sozialforschung“ sowie „InWIS Forschung & Beratung“ erarbeitet worden war. Demnach hätten sich das 2002 aufgelegte Stadtumbauprogramm Ost und das 2004 begonnene Pendant im Westen „sehr bewährt“. Bis 2014 seien im Osten über tausend Maßnahmen umgesetzt worden. Unter anderem seien bis 2015 330.000 Wohnungen rückgebaut worden, um der Leerstandsproblematik in vielen schrumpfenden Kommunen im Osten zu begegnen. Durch das Stadtumbauprogramm West seien bis 2014 550 Maßnahmen umgesetzt worden.

Aus der Evaluierung heraus empfehlen die Gutachter, die beiden Programme zusammenzuführen und entsprechende Mittel zur „unbedingt notwendigen“ Fortführung bereitzustellen. Buhtz betonte, dass das künftige Programm flexibel ausgestaltet werden müsse, da regional sehr unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten seien. Zudem könnten erfolgreiche Programmbereiche aus dem Stadtumbauprogramm Ost in das gemeinsame Programm überführt werden. Buhtz schlug zudem vor, die Rückbauförderung auch auf den Westen auszudehnen.

„Programme wirken antizyklisch“

Hilmar von Lojewski (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) teilte die positive Einschätzung der Programme. Begrüßenswert sei vor allem, dass die Programme antizyklisch wirkten.

Für die Zukunft mahnte von Lojewski ein enges Monitoring an, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Zudem schlug der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände vor, bei der Rückbauförderung einen quartierspezifischen Ansatz zu verfolgen und dieses Instrument nicht an dem Gesamtleerstand der betroffenen Kommune festzumachen.

„Deutschland ein Gesicht gegeben“

Axel Gedaschko (Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen) betonte, dass die Stadtumbauprogramme deutliche Wirkungen zeigten. Sie hätten Deutschland „ein Gesicht gegeben, um das uns viele Länder beneiden“. Rückbau müsse in das gemeinsame Programm übernommen werde.

Hier habe der Westen Deutschlands aber noch Nachholbedarf, denn dort bestehe noch eine „psychologische Hemmschwelle“ bei dem Thema. Gedaschko forderte von der Politik, gerade weil es großen Konsens gebe, die Zusammenführung der Programme noch in dieser Legislaturperiode anzugehen.

„Bedarf im Osten höher als im Westen“

Dr. Kai H. Warnecke (Haus & Grund Deutschland) mahnte an, bei der möglichen Zusammenführung der Programme einen „atypischen Schlüssel“ zur Verteilung der Mittel anzuwenden. Der Bedarf in den ostdeutschen Bundesländern sei höher als im Westen. Grundsätzlich sei auch ein interkommunaler Ansatz zu empfehlen, um Stadtumbau nicht an kommunalen Grenzen enden zu lassen. Dies könne nützlich sein, um das Entlastungspotenzial kleiner und mittlerer Städte im Umfeld von Ballungszentren zu stärken.

Prof. Dr. Heike Liebmann (Bundestransferstelle Stadtumbau) sah in der Sicherung und Sanierung von Altbauten eine „herausragende Aufgabenstellung“ der Zukunft. Die davon betroffenen Innenstädte machten die „Identität und Zukunftsfähigkeit der Städte“ aus. Beim Thema Rückbau sei auch unter Einbindung des Westens ein Fokus auf den Osten wichtig. Der Leerstand im Osten wüchse wieder an und würden perspektivisch noch deutlich zunehmen, sagte Liebmann.

„Auf ausreichende Flexibilität achten“

Prof. Martin zur Nedden (Deutsches Institut für Urbanistik) schloss sich der Forderung an, bei einer Zusammenführung der Programme auf ausreichende Flexibilität zu achten, um auf differenzierte Entwicklungen reagieren zu können. Eine zunehmende Bedeutung müssten auch dem Klimawandel und der Anpassung daran eingeräumt werden.

Zur Nedden problematisierte zudem den Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Um der öffentlichen Hand dagegen ein Eingreifen zu ermöglichen, seien Änderungen im Bodenrecht sinnvoll. (scr/25.01.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Martina Buhtz, Weeber+Partner, Institut für Stadtplanung und Sozialforschung, W+P GmbH, zusammen mit Michael Neitzel, InWis Forschung & Beratung GmbH (mit der Durchführung der Evaluierung beauftragt)
• Hilmar von Lojewski, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
• Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW)
• Dr. Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., Spitzenverband der privaten Wohnungswirtschaft
• Prof. Dr. Heike Liebmann, Bundestransferstelle Stadtumbau, Brandenburgische Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (B.B.S.M.) 
• Prof. Martin zur Nedden, Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH