Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt
Die Bundesversammlung hat den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, 12. Februar 2017, zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 931 von 1.253 abgegebenen Stimmen. Er folgt auf Joachim Gauck, dessen Amtszeit am 18. März 2017 endet. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und weiteren 630 Mitgliedern zusammen, die von den Volksvertretungen der 16 Bundesländer gewählt werden. Sie tritt unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten nur zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen.
Auf die Gegenkandidaten Steinmeiers entfielen folgende Stimmen. Der von der Linken nominierte emeritierte Kölner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (66) erhielt 128 Stimmen, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) und frühere Stadtkämmerer von Frankfurt am Main, Albrecht Glaser (75), 42 Stimmen. Auf den von den bayerischen Freien Wählern aufgestellten Richter Alexander Hold (54) entfielen 25 Stimmen, und Engelbert Sonneborn (79), der von den Piraten aus Nordrhein-Westfalen nominiert wurde, erhielt zehn Stimmen. 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich, 14 Stimmen waren ungültig. Um gewählt zu werden, waren 631 Stimmen erforderlich.
Steinmeier dankt Joachim Gauck
Der neu gewählte Bundespräsident nahm die Wahl an und dankte „von Herzen“ für die Ermutigung, mit der er in das höchste Staatsamt entsendet werde. Jenen, die ihn nicht gewählt hatten, rief er zu, er werde dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen. Steinmeier dankte Joachim Gauck, der „diesem Amt und unserem Land“ gut getan habe. Gauck spreche für die Freiheit und habe das „Glück der Freiheit“ mit jeder Faser verkörpert.
Der gewählte künftige Bundespräsident erinnerte in seiner kurzen Ansprache nach der Wahl an die Aussage einer jungen tunesischen Aktivistin: „Ihr macht mir Mut.“ Gemeint habe sie die Deutschen, die ihr Mut machten. „Ist es nicht erstaunlich, wunderbar, dass dieses Deutschland, unser ,schwieriges Vaterland‘, wie Gustav Heinemann es nannte – dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist? Wir machen anderen Mut, nicht weil alles gut ist, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!“ Vieles sei „uns geglückt in unserem Land“, sagte Steinmeier.
„Lasst uns mutig sein!“
Steinmeier erinnerte an die erste Bundesversammlung nach dem Krieg, als die Deutschen die Bundesrepublik aufbauten – „eine Demokratie, die damals nur auf dem Fundament des Westens festen Halt finden konnte. Und wenn dieses Fundamt anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen“, sagte er unter großem Beifall.
Wenn man anderen Mut machen wolle, brauche man selber welchen – Mut zu sagen, was ist und was nicht ist, einander zuzuhören, zu bewahren, „was wir haben“. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – „dieses, unser Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar – aber es ist stark“. Steinmeier schloss mit den Worten: „Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“
Appell zur Änderung des Wahlrechts
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hieß eingangs besonders den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den langjährigen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer willkommen. Zudem erneuerte er seinen Appell vom April des vergangenen Jahres, das Wahlrecht zu ändern. „Ich hoffe, dass auch die nächste Bundesversammlung noch im Reichstagsgebäude stattfinden kann – jedenfalls dann, wenn der Gesetzgeber das jetzt geltende Wahlrecht so verändert, dass sich die Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag und die damit korrespondierende doppelte Gesamtzahl der Wahlmänner und Wahlfrauen der Bundesversammlung nicht in beliebigen, unabsehbaren Größenordnungen bewegen kann.“
Den folgenden Beifall interpretierte der Bundestagspräsident „gefühlt“ als „eine verfassungsändernde Mehrheit“.
„Gauck hat zum demokratischen Zusammenhalt beigetragen“
Lammert sagte, das Amt des Bundespräsidenten sei auf „vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt“. Dies sei Bundespräsident Joachim Gauck in den vergangenen fünf Jahren „auf überzeugende Weise“ gelungen: „Ihnen lag das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger ganz besonders am Herzen, und Sie haben die Gesellschaft nachdrücklich in die Pflicht genommen, sich weder verängstigen noch spalten zu lassen, auch nicht in Zeiten terroristischer Gefahren.“
Gauck habe zum demokratischen Zusammenhalt beigetragen, indem er das Recht und die Notwendigkeit zur politischen Auseinandersetzung betont und zugleich Respekt vor dem politischen Gegner und Augenmaß eingefordert habe. Im Namen der Bundesversammlung sprach Lammert dem Bundespräsidenten „unseren Dank und Respekt“ aus. Die Versammelten dankten Joachim Gauck, der auf der Tribüne Platz genommen hatte, mit lang anhaltendem Beifall.
„Weltoffenheit statt Abschottung“
Innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft und der liberalen Gesellschaften braucht es nach den Worten des Bundestagspräsidenten „mehr denn je“ der produktiven Selbstkritik und Selbstkorrektur. „Nicht etwa die Werte des Westens stehen infrage, sie haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren, aber unsere Haltung – zu Menschenrechten, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.“
Die Bundesversammlung erhob sich und spendete langen Applaus, als Lammert mit Blick über den Atlantik hinzufügte: „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert, wer sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt, wer zum Programm erklärt: Wir zuerst!, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt sein sollten. Noch schöner wäre, wenn wir dieser Botschaft selber auch gerecht würden!“
„Wir brauchen die Union der europäischen Staaten“
Nach Darstellung Lammerts können die „wirklich großen Herausforderungen“ unter den Bedingungen der Globalisierung nicht mehr von Nationalstaaten allein bewältigt werden. Die Europäer könnten nur durch das Teilen von Souveränität einen „möglichst großen Rest“ davon bewahren, unabhängig von anderen die eigenen Angelegenheiten selbstständig regeln zu können.
Unter Beifall sagte Lammert: „Deshalb brauchen wir die Union der europäischen Staaten, und wenn, meine Damen und Herren, weder der russische Staatspräsident noch der amerikanische Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen lassen, ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen.“
Plädoyer für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal
Das „erstaunliche Ansehen“, das Deutschland heute in der Welt genieße, habe wesentlich mit „unserem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gewaltgeschichte“ zu tun. Wer daran rüttle, so Lammert unter Beifall, gefährde die „internationale Reputation unseres Landes“ und habe die „überwältigende Mehrheit der Deutschen“ gegen sich.
Ebenso unverzichtbar sei es, der eigenen Freiheits- und Demokratiegeschichte angemessen und würdig zu gedenken. „Ein Freiheits- und Einheitsdenkmal an einem zentralen Ort unserer Republik bleibt darum die noch immer ausstehende notwendige Ergänzung unserer vielfältigen Gedenklandschaft in Berlin“, betonte der Bundestagspräsident erneut unter großem Beifall. Dies habe der Bundestag bereits vor fast zehn Jahren beschlossen.
Die Bundesversammlung endete mit der Nationalhymne. (vom/12.02.2017)