Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus erörtert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (18/10477), den der Bundestag am Donnerstag, 16. Februar 2017, in erster Lesung beraten hat, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
Zu den Eckpunkten soll dem Antrag zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie sowohl die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen sollen. Die Strategie entwickeln sollen laut Antrag zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure „gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe“.
Unterstützung für Moscheegemeinden
Ferner sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Bund und Länder die muslimischen Verbände und Moscheegemeinden „ermutigen oder gegebenenfalls dabei unterstützen, zu evaluieren, ob sie wirklich in der Lage sind, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, beziehungsweise ob sie allein imstande sind, adäquate und nachhaltige Gegenstrategien zu entwickeln“.
Auch sollten Bund und Länder helfen, die Voraussetzungen für die Einführung eines bedarfsgerechten Angebots für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht zu schaffen, der den Schülern die Reflexion des eigenen religiösen Selbst- und Weltverständnisses ermöglicht. Ebenso sollten Bund und Länder bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Aufbau einer kompetenten muslimischen Gefängnisseelsorge helfen sowie für die Unterstützung von „Initiativen in Richtung einer demokratischen muslimischen Jugendarbeit“. (nal/16.02.2017)