Grüne fordern Investitionen in die globale nachhaltige Entwicklung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten“ (18/11410) nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Mobilisierung privaten Kapitals für globale Investitionen
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen eine Strategie vorlegen, wie sie bei der Mobilisierung privaten Kapitals für globale Investitionen den Anspruch einer menschenrechtsbasierten, nachhaltigen Entwicklung und den Klimaschutz sicherstellt.
Investitionsschutzabkommen Deutschlands mit anderen Staaten sollten mit dem Ziel nachverhandelt werden, Regelungen zum Investor-Staat-Schiedsmechanismus zu entfernen. Dies betreffe auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten. Auch diese müssten gestoppt und neu verhandelt werden. (hau/09.03.2017)