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Änder­ung des Europol­gesetzes im Parlament an Ausschuss überwiesen

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Europolgesetzes (18/11502) beraten. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben. Die Vorlage awurde an den federführenden Innenausschuss überwiesen.

Mit der Novellierung soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 „über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)“ angepasst werden. Danach soll der Zugang nach dem „Treffer/Kein Treffer-Verfahren“ zu Daten erweitert werden, die bei Europol zum Zweck der operativen Analyse verarbeitet werden.

Vereinfachung der Abfragen

Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, erfolgen derartige Abfragen derzeit in sehr geringem Umfang durch das dem Bundeskriminalamt (BKA) zugehörige deutsche Verbindungsbüro bei Europol. Künftig werde die Abfrage der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst und den Polizeien der Länder eröffnet; entsprechende Anfragen durch das deutsche Verbindungsbüro entfielen.

Daneben wird den Angaben zufolge dem BKA, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst und den Polizeien der Länder ein Zugang zu Daten eröffnet werden, „die bei Europol zum Zweck der strategischen und thematischen Analyse verarbeitet werden, zum Beispiel zu neuen Vorgehensweisen beim Kreditkartenbetrug oder Routen beim Drogenschmuggel“. (sas/sto/23.03.2017)

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Polizei erhält direkten Zugang zu Europol-Daten

Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Europol-Gesetzes (18/11502, 18/11931) hat Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, auf Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/12122) angenommen. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Zugang zu strategischen und thematischen Daten

Mit dem Gesetz wird das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 „über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)“ angepasst. Im Kern geht es darum, den Zugang nach dem „Treffer/Kein Treffer-Verfahren“ zu Daten zu erweitern, die bei Europol zum Zweck der operativen Analyse verarbeitet werden.

Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, erfolgen derartige Abfragen derzeit in sehr geringem Umfang durch das dem Bundeskriminalamt (BKA) zugehörige deutsche Verbindungsbüro bei Europol. Künftig werde die Abfrage der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst und den Polizeien der Länder eröffnet; entsprechende Anfragen durch das deutsche Verbindungsbüro entfielen.

Daneben wird der Regierung zufolge dem BKA, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst und den Polizeien der Länder ein Zugang zu Daten eröffnet werden, „die bei Europol zum Zweck der strategischen und thematischen Analyse verarbeitet werden, zum Beispiel zu neuen Vorgehensweisen beim Kreditkartenbetrug oder Routen beim Drogenschmuggel“. (sas/27.04.2017)

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