Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, mehrere Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. 

Kinderlärm auf Sportanlagen

Der Bundestag überwies in erster Beratung den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18/10859) federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Gleichstellung des Kinderlärms auf Sportanlagen mit dem von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm.

Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Abwehransprüche sollten daher auf seltene Einzelfälle beschränkt bleiben Dabei müsse es egal sein, von welcher Anlage diese ausgehen. Es bestehedaher Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des geltenden Lärmschutzrechts, um ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu setzen.

Justizaufgaben, Privat- und Zivilverfahrensrecht

Federführend im Rechtsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz (18/9237). Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen. Durch eine sogenannte Länderöffnungsklausel sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, in Nachlasssachen bisher dem Richter vorbehaltene Aufgaben an Rechtspfleger zu verlagern sowie die bisher Rechtspflegern vorbehaltene Kosten- und Vergütungsfestsetzung an Urkundsbeamte beziehungsweise Justizangestellte.

Die Bundesregierung unterstützt in ihrer Stellungnahme das Grundanliegen des Gesetzentwurfs, wendet sich aber gegen die Ausgestaltung im Einzelnen. Insbesondere lehnt sie den Weg über eine Länderöffnungsklausel ab. 

Der in erster Beratung eingebrachte Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (18/10714) wurde federführend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die darin vorgesehenen Änderungen verschiedener Gesetze betreffen die Auslandszustellung von Schriftstücken, das Europäische Mahnverfahren, Verfahren zum Eintreiben geringfügiger Forderungen, die Beweisaufnahme im Ausland beziehungsweise Beweisaufnahmeersuchen, den automatisierten Abruf von Meldedaten sowie das anwendbare Recht bei der „gewillkürten Stellvertretung“, das heißt bei der Vertretung aufgrund einer Vollmacht.

EU-Kanada-Abkommen und Binnenschifffahrt

An den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde ein ebenfalls von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (18/10808) überwiesen.

Federführend im Verkehrsausschuss beraten wird der Bundestag den Entwurf eines dritten Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (18/10818).

Endlagersuche, Holzbau, Raumluft

Nach einer entsprechenden Überweisung befasst sich der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Beratung des Abschlussberichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe mit dem Titel „Verantwortung für die Zukunft - Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandorte“ (18/9100). 

Die mehr als 600 Seiten starke Bericht führt die Ergebnisse, die das Gremium in über zweijähriger Arbeit erzielt hat, aus. Neben geologischen Kriterien für die Suche nach einem Endlager in tiefen geologischen Formationen empfiehlt die Kommission unter anderem auch eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit.

Im Umweltausschuss federführend weiterberaten werden Anträge von Bündnis 90(Die Grünen mit dem Titel „Den Holzbau und das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken“ (18/9803) sowie „Innenraumluft sauber halten - Partikelfreisetzung aus Laserdruckern stärken“ (18/10874). (eis/19.01.2017)