Bundestag rügt EU-Vorlagen zum Elektrizitätsbinnenmarkt
Der Bundestag hat Donnerstag, 30. März 2017, die Legislativvorschläge der EU-Kommission der Initiative „Saubere Energie für alle Europäer“ („Clean Energy for all Europeans“) gerügt. Die Abgeordneten kritisierten, dass die EU-Vorlagen zur Regulierung des Elektrizitätsbinnenmarktes (Ratsdokument 15135/16) und zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Ratsdokument 15149/16) die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (18/11229 A.16 und A.17) verletzen. Das Plenum stimmte für die Annahme einer entsprechenden Entschließung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/11777). Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen
Die EU-Vorschläge sollen der Modernisierung der derzeit gültigen Marktvorschriften dienen und sind Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“. Zur Begründung heißt es, dass es die wichtigsten Vorschläge der Kommission umfasst, um die Energieunion zu verwirklichen. Das Paket würde sowohl Legislativvorschläge als auch nichtlegislative Initiativen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen umfassen, um den den Bürgern Vorteile zu verschaffen. Gleichzeitig soll für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen gesorgt werden.
Die wichtigsten Prioritäten des Pakets seien laut Begründung der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die weltweite Führungsrolle der EU im Bereich der erneuerbaren Energien und die Stellung der Verbraucher. Durch einen gut funktionierenden und integrierten Energiemarkt sollen
erschwingliche Energiepreise und eine sichere Energieversorgung gewährleistet werden. Zudem soll die Erzeugung größerer Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen und deren Integration kosteneffizient ermöglicht werden. (eis/30.03.2017)