Grünen-Antrag zur Hungersnot und zum Völkermord in Südsudan
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März. 2017, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Südsudan – Hungernot abwenden, Völkermord verhindern“ (18/11732) erstmals beraten. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich bi- und multilateral aktiv für das Zustandekommen eines umfassenden VN-Waffenembargos in den Südsudan einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass andere Staaten bis zum Zustandekommen eines solchen Embargos bilateral darauf verzichten, Waffenlieferungen durch Ausfuhrgenehmigungen zu ermöglichen sowie sich für gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Konten und Einschränkung der Reisefreiheit gegen alle maßgeblichen Akteure des Konflikts einzusetzen.
Verdopplung der humanitären Hilfe
Eine weitere zentrale Forderung zielt auf die Verdopplung des Umfangs der humanitären Hilfe, die im Bundeshaushalt für 2016 bei 57 Millionen Euro gelegen habe. Diese Mittel sollen bei weiter steigendem Bedarf angemessen erhöht werden. Zudem sollen Nachbarländer, die Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen haben, humanitär unterstützt werden.
Das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen warnen den Angaben zufolge, dass bereits heute knapp fünf Millionen Menschen im Südsudan dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien. Eine Million Kinder seien unterernährt. Insgesamt sei der humanitäre Bedarf mit mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar für 2017 nach Syrien und Jemen der drittgrößte weltweit. Da die Regenzeit bevorstehe, sei schnelle Hilfe geboten. Weite Teile des Landes werden dann auf dem Landweg unpassierbar sein, warnen die Abgeordneten. (sas/ahe/30.03.2017)