Wie der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden kann
Wie kann der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) weiter ausgebaut und ein fairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen gestaltet werden? Über diese Frage haben am Donnerstag, 30. März 2017, die Abgeordneten des Bundestages diskutiert. Anlass der Debatte waren zwei Anträge der Grünen (18/10474, 18/10978), die zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen wurden.
Grüne: Eine Milliarde für den ÖPNV
Die Grünen fordern darin deutlich höhere Investitionen in den ÖPNV einerseits und eine Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes hinsichtlich der sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehre. In seiner Rede sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, im ÖPNV gebe es einen ganz erheblichen Investitionsstau, mit dem die Kommunen überfordert seien.
Würden die Bundesmittel wie geplant bis 2025 eingefroren, komme das einer „Investitionsbremse“ gleich. Die Bundesmittel sollten vielmehr auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Es brauche eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum und ein „bundesweit einheitliches Tarifsystem“. Ein „Deutschlandtarif“ solle das Wirrwarr der „Nahverkehrskönigreiche“ beenden.
Linke: „Dussliges Dutzend“ streichen
Eine Umverteilung der öffentlichen Gelder vom Auto- zum öffentlichen Nahverkehr forderte die Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig. Öffentlicher Nahverkehr garantiere Mobilität für alle; sein Ausbau bringe mehr Menschen dazu, vom Auto zu Bahn und Bus zu wechseln. Die 330 Millionen Euro jährlich, die der Bund jährlich für Großprojekte im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), bereit stelle, würden zwar „nach viel klingen, sind aber aber viel zu wenig“, so Leidig.
Ihre Fraktion fordere einen „Verkehrswendefonds“ von zehn Milliarden Euro. Das Geld dafür könne aus der Streichung des „dussligen Dutzends“ kommen - also zwölf bestimmten Projekten für den Ausbau von Autobahnen, für den diese Summe geplant sei.
CDU/CSU: Grünen legen „Fake-News“ vor
Harsche Kritik an den beiden Grünen-Anträgen übte der CDU/CSU-Verkehrsexperte Michael Donth. Die Vorschläge der Grünen seien „eine Mogelpackung“ und seien gegen den fairen Wettbewerb gerichtet. Der Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Verkehrsbetrieben sorge für „Qualität im Angebot“, Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Es sei falsch, wenn die Grünen behaupteten, dass eigenwirtschaftliche Verkehrsanbieter die kommunalen Unternehmen aus dem Markt drängen würden. Tatsächlich würden 88 Prozent der Zuschläge ohne Wettbewerb vergeben, davon gingen 96 Prozent an kommunale Anbieter - hier gebe es tatsächlich eine Verdrängung zulasten der privaten.
So sei die Zahl der privaten Busunternehmen in den letzten Jahren um ein Drittel zurückgegangen. Die wirklichen Zahlen, so Donth, sprächen eine andere Sprache als die „grünlackierten Fake-News“ der Anträge. Es sei an den Kommunen, die Standards für den Nahverkehr festzulegen und so für Qualität zu sorgen. Die Forderung, die Mittel für den ÖPNV aufzustocken nannte der Abgeordnete „fast schon unverschämt“ angesichts dessen, worauf man sich im neuen Länderfinanzausgleich geeinigt habe.
SPD: Vorschlag der Länder unterstützen
Für die SPD warb Sören Bartol bei den Fraktionen des Bundestages dafür, eine Bundesratsinitiative für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV zu unterstützen. In dem Gesetzentwurf der Bundesländer werde Tariftreue und die Einhaltung sozialer Standards gefordert. Mit der Unterstützung der Initiative könne man schnell handeln. Das sei auch nötig, weil in den kommenden Jahren viele Ausschreibungen nötig würden.
Grundsätzlich, so Bartol, solle es beim nebeneinander kommunaler und privater Unternehmen bleiben, man solle als Gesetzgeber aber die Möglichkeit nutzen, den Zuschlag zu verwehren, wenn Arbeitgeber über Sozialdumping die Anforderungen unterlaufen wollten. (suk/30.03.2017)