Antrag der Linken gegen Lobbyismus an Schulen abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017, einen Antrag der Linken (18/8887) bei Enthaltung der Grünen abgelehnt, in dem sich die Fraktion dafür ausspricht, der Einflussnahme von Wirtschaft, Industrie oder anderen Interessengruppen durch Unterrichtsmaterialien im Klassenzimmer stärker entgegenzutreten. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/12064). Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

„Direkte lobbyistische Einflussnahme“

Die Fraktion Die Linke sieht einen immer größeren Einfluss von Wirtschafts- und Finanzverbänden, Stiftungen sowie Unternehmen auf Unterrichtsinhalte in den Schulen. Die Abgeordneten befürchten eine einseitige Ausrichtung „auf die Interessen der Wirtschaft“. Wenn dieser Einfluss aus kommerziellen Gründen geschehe, müsse „von direkter lobbyistischer Einflussnahme gesprochen werden“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Auftrag der Schule sei die Herausbildung selbstständig denkender Menschen. Eine solche Schule brauche Lebensweltorientierung und eine feste Verankerung in der gesamten Gesellschaft.

Die Linke verweist als Begründung auf das Ergebnis einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Dieser habe 2014 im Zwischenbericht zur Qualitätsanalyse von Lehrmaterialien im Rahmen des Projekts „Materialkompass Verbraucherbildung“ feststellt, dass sinkende Mittel für die Anschaffung von Schulmaterialien oder veraltete Unterrichtsmaterialien häufiger dazu führten, dass viele Lehrkräfte meist kostenlose Angebote von Verbänden, Stiftungen und Unternehmen nutzen würden. Diese offen verfügbaren Materialien stünden inzwischen in Konkurrenz mit den von den jeweiligen Kultusministerien geprüften und zugelassenen Schulbüchern. (sas/27.04.2017)