Minister Gerd Müller zieht positives Fazit seiner Entwicklungspolitik
Die Bundesregierung zieht in ihrem aktuellen 15. Entwicklungspolitischen Bericht ein positives Fazit ihrer Entwicklungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode. Mit über 8,5 Milliarden Euro erreicht der Etat des Entwicklungsministeriums in 2017 einen Rekord. „Die Bundesregierung hat es auch geschafft, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen“, betonte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 26. April 2017, mit Blick auf die Entwicklungshilfeausgaben, die 2016 zum ersten Mal der international angepeilten Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprochen hatten.
In der Vorstellung des Berichts unterstrich der Minister weitere Erfolge, etwa bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Mit unseren Investitionen sichern wir das Überleben von Menschen und schaffen Bleibeperspektiven in Regionen in und um Syrien. Wir beschulen dort zum Beispiel rund eine Million Kinder.“ Ohne deutsche Hilfe wären „100.000 Flüchtlinge mehr nach Deutschland“ gekommen, so Müller.
Mehr Geld für Entwicklungspolitik
Doch obwohl laut Bericht allein zwischen 2014 und 2015 die Leistungen im Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung von 12,5 Milliarden Euro auf 16,2 Milliarden Euro gestiegen sind, betonte der Minister die Notwendigkeit privater Investoren, um die Entwicklung zu fördern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch ohne die Regulierung der globalen Märkte und die Schaffung von Standards für fairen Handel ließen sich Ziele wie die Überwindung von Hunger und Armut nicht erreichen.
„Die Welt ist im Um- und Aufbruch“, konstatierte Müller. Der Klimawandel und die wachsende Weltbevölkerung seien in diesem Zusammenhang zusätzliche Herausforderungen: „Allein seit dem letzten Bericht vor vier Jahren hat sich die Bevölkerung um 350 Millionen Menschen vergrößert.“
Förderung ländlicher Entwicklung als Schwerpunkt
Auf diese Herausforderungen habe die Bundesregierung mit veränderten Schwerpunkten Bundesregierung reagiert: „Eine Welt ohne Hunger ist möglich, deshalb setzen wir verstärkt auf die Förderung ländlicher Entwicklung.“
Weitere Kernpunkte der Entwicklungspolitik seien die berufliche Bildung und der Bereich Gesundheit gewesen. In den Fokus sei zudem Afrika gerückt: „Mit dem Marshall-Plan für Afrika haben wir eine Gesamtstrategie für die künftige Zusammenarbeit vorgelegt“, sagte der Minister.
Hänsel: Unfaire Abkommen mit Afrika stoppen
Eine weniger positive Bilanz der Entwicklungspolitik zog hingegen die Opposition. Abgeordnete der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren als wenig abgestimmt und ineffektiv: So wollte etwa Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, wissen, wie sich der Minister auf europäischer Ebene für gerechtere Handelsbeziehungen eingesetzt habe: „Was haben Sie in letzten vier Jahren getan, um zum Beispiel unfaire Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern zu stoppen? Ein Veto der Bundesregierung hätte dazu genügt.“
Müller verwies stattdessen darauf, dass es der Bundesregierung mit dem Bündnis für nachhaltige Textilien gelungen sei, fast 60 Prozent der Unternehmen in der Textilbranche auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards entlang der Produktionskette zu verpflichten. „Das ist eine Blaupause auch für andere Branchen.“
Movassat: Zusammenarbeit mit Ägypten ignoriert Menschenrechte
Niema Movassat, entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisierte die Zusammenarbeit mit Ägypten in Sicherheits- und Migrationsfragen, die die Bundesregierung anstrebe: „Sie betonen stets die Menschenrechte als zentralen Eckpfeiler in der Entwicklungspolitik und auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. In Ägypten aber herrscht Willkür, die Menschenrechte existieren höchstens noch auf dem Papier – wie passt die geplante Zusammenarbeit mit Ihrem Ansatz in der Entwicklungspolitik zusammen?“, fragte Movassat.
Müller entgegnete, Politik müsse sich mit den Realitäten auseinandersetzen. Menschenrechte seien eben nur in einem „kleinen Teil“ der Welt anerkannt. Den Menschen in diesen Ländern müsse man dennoch helfen, so der Minister. „Aus dem Grund haben wir die Zusammenarbeit mit Ägypten auch im Bildungsbereich ausgebaut. In dem Land haben zwei Drittel der 15- bis 25-Jährigen keine Arbeit und damit auch keine Zukunftsperspektive.“ Diese müsse man aber schaffen, so Müller, sonst würden sie sich in Richtung Europa und Deutschland orientieren.
Kekeritz: Politik der Regierung nicht kohärent
Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, verwies auf Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an der Politik Bundesregierung: „Die OECD überprüft die Aktivitäten sehr genau und hat festgestellt, dass es an Kohärenz mangelt. Wie wollen Sie diese herstellen?“, erkundigte sich Kekeritz.
Diesen Vorwurf wollte der Entwicklungsminister nicht gelten lassen: „Unser Auftreten ist abgestimmt.“ Das zeigten Initiativen wie etwa das jüngst vorgestellte Programm der Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) für wirtschaftliche Entwicklung in Afrika. Auch arbeite er sehr gut in Klimafragen mit Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) zusammen, versicherte Müller.
Schmidt: Falsche Grundausrichtung korrigieren
Kekeritz‘ Fraktionskollege Frithjof Schmidt griff ebenfalls eine Kritik der OECD auf, Deutschland richte das Augenmerk zu sehr auf die Länder der mittleren Einkommensgruppe und verliere dabei die ärmsten Länder aus dem Blick. „Was tun Sie, um diese falsche Grundausrichtung zu korrigieren?“, fragte der Abgeordnete aus Bochum.
„Es bleibt natürlich bei der Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern“, antwortete Müller, allerdings habe sich die Förderung nach dem Gießkannenprinzip nicht bewährt. Deutschland verknüpfe in der Entwicklungszusammenarbeit mit Investitionen auch Forderungen nach Reformen und guter Regierungsführung. Ziel sei es, Anreize zu schaffen und zu zeigen, dass auch Afrika erfolgreich sein könne: „Afrika ist nicht nur der Kontinent der Kriege und Konflikte, sondern auch der Jugend, der Chancen und des Aufbruchs.“
Wöhrl: Ländliche Regionen fördern
Abgeordnete der CDU/CSU hingegen lobten die Entwicklungspolitik der Bundesregierung. So bat die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Dagmar G. Wöhrl, den Minister um eine Bilanz der Förderung für ländliche Räume: „Es ist bekannt, dass sich die Zukunft vieler Staaten in Afrika in den ländlichen Regionen entscheiden wird, wo oft Hunger und Arbeitslosigkeit herrschen. Was hat die Bundesregierung genau für diese Regionen getan?“
Müller betonte noch einmal, dass Afrika einer der Schwerpunkte in der Entwicklungshilfearbeit gewesen sei – und das Thema ländliche Entwicklung damit „das Thema Nummer eins“. „Afrika kann Selbstversorger werden, aber muss auch selbst mehr leisten, um die Produktivität zu steigern“, forderte der Minister. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Programm „Grüne Innovationszentren“, mit dem die Bundesregierung auch in Afrika Beschäftigung und regionale Versorgung mit Nahrungsmitteln durch Innovationen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft fördert. (sas/26.04.2017)