Bundestag will den Ostseerat weiterentwickeln

Unter dem Titel „25 Jahre Ostseerat – Das Modell für eine gelungene Integration von Ost und West weiterentwickeln“ haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag eingebracht, den der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni 2017, angenommen hat. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Kooperation der neun Ostseeanrainerstaaten

Der Rat der Ostseestaaten ist eine regionale Organisation, die 1992 gegründet wurde, um die Kooperation der neun Ostseeanrainerstaaten, der EU sowie Islands und Norwegens zu befördern. Ziel war und ist das friedliche Zusammenwachsen der Staaten im Ostseeraum auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Ging es bei den jährlichen Außenministertreffen sowie den Fachministertagungen anfangs vorwiegend um die Demokratisierungsprozesse in den früheren Sowjetrepubliken, stehen heute vor allem Themen wie Kriminalität, Umweltschutz und der Aufbau von Wissensgesellschaften im Fokus.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Kooperationen im Ostseerat mit Bezug auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa und die derzeit spannungsvollen Beziehungen zu Russland weiterzuführen und zu stärken. Vor allem die Luftsicherheit im Ostseeraum müsse verbessert werden. Zudem soll der Ostseerat in der Umsetzung der EU-Ostseestrategie sowie in der Zusammenarbeit mit der russischen Nord/West-Kooperations- und anderen nationalen Ostseestrategien unterstützt werden.

„Gegenseitiges Vertrauen wiederherstellen“

Die multilateralen Beziehungen innerhalb Europas und innerhalb des Ostseerates gerade mit Russland seien für die friedliche Entwicklung der Region und des gesamten Kontinents entscheidend, heißt es in dem Antrag. Es müsse vermieden werden, neue Trennungslinien zu etablieren und gebaute Brücken wieder einzureißen. Dafür sei der Ostseerat eine wichtige Plattform jenseits der Strukturen der EU.

Mithilfe weiterer Schritte solle das gegenseitige Vertrauen und der Dialog in der Ostseeregion wiederhergestellt werden, um dafür zu sorgen, dass das Potenzial des Ostseerates als Forum für die gesamte multilaterale zwischenstaatliche Zusammenarbeit sowie der politische Dialog in der Ostseeregion möglichst effizient genutzt werden. (nal/vom/01.06.2017)