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Hendricks: Hohe Stick­stoff­einträge sind ein drän­gen­des Umweltproblem

Stickstoffe wie Ammoniak, Nitrat oder Stickstoffdioxid sind überall – im Wasser, im Boden, in der Luft. Welche Ursachen und Folgen das für Mensch und Umwelt hat, zeigt der neue Bericht der Bundesregierung zu Stickstoffen in der Biosphäre, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat. „Hohe Stickstoffeinträge sind ein drängendes Umweltproblem“, sagte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die den Bericht am Mittwoch, 31. Mai 2017, in der Regierungsbefragung des Bundestages vorstellte. Abgeordnete der Opposition warfen der Ministerin vor, die Lösung des Problems zu verschleppen. Eine Strategie zur Reduzierung von Stickstoffemissionen habe Hendricks angekündigt, aber nicht vorgelegt.

Stickstoffe schaden Mensch, Umwelt und Wirtschaft

Hendricks verwies darauf, dass die Emissionen zwischen 1995 und 2010 zwar bereits um 40 Prozent gesunken seien. Doch räumte sie gleichzeitig ein, dass die Belastung noch immer zu hoch sei. Auch Grenzwerte würden überschritten. Deutschland drohe deswegen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Den Hauptverursacher der hohen Stickstoffemissionen sieht die Ministerin in der Landwirtschaft: Laut Bericht entstehen hier knapp zwei Drittel der Einträge. Aber auch Verkehr und Energiesektor trügen deutlich dazu bei. „Die hohe Konzentration hat erhebliche Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft“, betonte die Umweltministerin.

Hohe Folgekosten

Stickstoffe beeinträchtigten beispielsweise das Trinkwasser oder die Luft und stellten so insbesondere für Kleinkinder und Stadtbewohner eine gesundheitliche Belastung dar. So schätze die Europäische Kommission die Folgekosten auf jährlich bis zu 320 Milliarden Euro, wovon 60 Prozent durch Gesundheitskosten entstehen. „Es besteht dringender Handlungs-und Aufklärungsbedarf“, sagte Hendricks. Alle Ressorts müssten tätig werden, um Stickstoffe reduzieren. Darüber sei sich die Bundesregierung einig.

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, wollte erfahren, in welchen Bereichen die Bundesregierung das größte Potenzial sehe, Stickstoffemissionen zu verringern. Hendricks antwortete, dass die Bundesregierung das größte Reduktionspotenzial im Sektor der Landwirtschaft sehe – allerdings habe man sich in der Koalition darauf verständigt, dass alle Bereich zur Verringerung der Einträge beitragen müssten.

Strategie zur Reduzierung von Stickstoffen gefordert

Peter Meiwald, für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, reagierte mit deutlicher Kritik auf die Vorstellung des Berichts: „Welche neuen Erkenntnisse bringt er uns?“ Bereits 2015 habe der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein Gutachten zu Stickstoffemissionen vorgelegt und insbesondere eine Strategie zur Reduzierung gefordert.

Die Ministerin räumte ein, dass diese nicht mehr in der laufenden Wahlperiode fertiggestellt werden könne. Trotzdem sei der Bericht ein Fortschritt: Erstmalig habe die Bundesregierung als Ganzes den Handlungsbedarf anerkannt. Untätig sei sie außerdem nicht gewesen. So sei gerade die Novelle zum Düngegesetz im Bundesrat beschlossen worden, über die zuvor lange gestritten worden sei. Hendricks zeigte sich optimistisch: „Die neuen Regeln werden dazu beitragen, den Stickstoffeintrag zu senken.“

Kritik an exportorientierter Agrarpolitik

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fragte, wie die Bundesregierung ihre exportorientierte Agrarpolitik in Einklang bringen wolle mit dem Ziel, Stickstoffemissionen zu reduzieren. „Wie wollen Sie einerseits der Tierhaltung eine Zukunft geben und andererseits Ihre Ziele erreichen?“, erkundigte sich Tackmann. Hendricks distanzierte sich deutlich von der Exportstrategie des Agrarressorts und räumte einen Widerstreit der Interessen ein: „Das Umweltministerium sieht das anders.“

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik der Grünen, verwies auf die Bedeutung der Stoffstrombilanz für die Regelung und Reduzierung von Stickstoffemissionen. Dieses flächenbezogene Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung für Betriebe solle zwar ab 2018 für größere Betriebe gelten, jedoch seien viele Details der dazu geplanten Verordnung noch unklar. „Das Düngegesetz regelt diese ja nicht“, so Ebner. Hendricks bestätigte, dass mit dem Beschluss des Düngegesetzes die Stoffstrombilanz ab 2018 verbindlich werde. Eine Verordnung dazu sei in Arbeit und werde voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen.

„Dieselfahrzeuge nachrüsten“

Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, betonte, dass auch der Verkehr gerade in den Städten für die hohe Konzentration der Luft mit Stickstoffen verantwortlich sei. „Hat die Bundesregierung eine Strategie, wie die Emissionen im Mobilitätsbereich reduziert werden können?“

Hendricks erklärte, die Erarbeitung einer Strategie werde eine Aufgabe, die in die neue Wahlperiode fallen werde. Es müsse dabei aber insbesondere darum gehen, ältere Dieselfahrzeuge, die gerade für die hohen Stickstoffemissionen im Verkehrsbereich sorgten, nachzurüsten. (sas/31.05.2017)

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