Verteidigung

Problem des Rechtsextremismus dominiert Debatte zum Wehrbericht

Die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die Verhaftung des Oberleutnants Fanco A. und zwei weiterer Soldaten wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat überlagerte am vergangenen Donnerstag die abschließende Beratung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels für das Jahr 2016 (18/10900).

Linke: Systematisches Problem mit der extremen Rechten

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christine Buchholz kritisierte, in der Bundeswehr bestehe ein „systematisches Problem mit der extremen Rechten“. Rund 80 Prozent der Verfahren wegen rechtsextremer Verdachtsfälle würden eingestellt. „Das kann nicht angehen“, monierte Buchholz.

Grüne fordern schonungslose Aufklärung

Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine „schonungslose Aufklärung“ darüber, wie im Fall Marco A. die „bestehenden Strukturen, Instrumente und Meldewege derart versagen konnten“, auch um Schaden von der Bundeswehr „und von den vielen demokratisch gesinnten Soldatinnen und Soldaten abzuwenden, die einen tadellosen Dienst verrichten“.

Einen Entschließungsantrag der Grünen (18/12574), indem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, einen Zeitplan über die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) im Fall Franco A. angekündigten Reformen vorzulegen, überwies der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in die Ausschüsse. Die Grünen hatten über den Antrag noch in der Debatte abstimmen lassen wollen.

SPD sieht Vertrauensbruch im Verhältnis zur Ministerin

Heidtrud Henn (SPD) beurteilte die Durchsuchungen von Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsdevotionalien auf Anordnung der Verteidigungsministerin kritisch: „Ja, in der Truppe ist ein großer Vertrauensbruch im Verhältnis zur Ministerin entstanden.“

Auch der Wehrbeauftragte Dr. Hans-Peter Bartels hinterfragte die Durchsuchungen, die vielen Soldaten „an die Nieren“ gehe. „Ich weiß nicht, ob das nötig war. Falls ja, war jedenfalls die Kommunikation dazu nicht wirklich ideal.“ Es müsse vermieden werden, in eine „Kultur des Misstrauens abzurutschen“ und es wäre „absurd“, das „bizarre Doppelleben“ des Oberleutnants Franco. A. für „bundeswehrtypisch zu halten“, sagte Bartels.

Union mahnt mehr Offenheit in der Bundeswehr an

Anita Schäfer (CDU/CSU) mahnte eine verbesserte Fehlerkultur und mehr Offenheit in der Bundeswehr an. Dies könne auch Fehlentwicklungen wie im Fall Marco A. entgegenwirken. „Eigentlich sollte das aufgrund des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform, eines der Markenzeichen der Bundeswehr, kein Problem sein“, sagte Schäfer.

Der Bericht des Wehrbauftragten

In seinem Bericht attestiert Bartels der Bundeswehr zwar, dass sie „auf dem Weg der Besserung“ sei, beklagt aber zugleich, dass das Umsteuern bei Personal und Ausrüstung der Truppe „viel zu langsam“ voranginge. Damit bleibt nach Ansicht Bartels die „Überlast für die Soldaten unverändert hoch“.

Im Jahr 2016 habe die personell „kleinste Bundeswehr aller Zeiten“ einem Aufgabenspektrum gegenüber gestanden, das aufgrund seiner unterschiedlichen Anforderungen im In- und Ausland „facettenreich wie nie zuvor“ gewesen sei. Bartels fordert deshalb eine „Beschleunigungsinitiative für alle Trendwende-Projekte“. Die bürokratischen Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passten möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit.

„Das dauert zu lange“

Derzeit erreiche die Bundeswehr mit rund 166.500 Zeit- und Berufssoldaten noch nicht einmal die anvisierte Sollstärke von 170.000, moniert der Wehrbeauftragte. Es fehlten den Streitkräften nach eigenen Berechnungen zum Schließen der Personallücken darüber hinaus 14.300 zusätzliche Soldaten und Soldatinnen. „Zunächst sollen jedoch nur 7.000 neue Dienstposten geschaffen und bis 2023 besetzt werden. Sieben Jahre für einen Personalaufwuchs um vier Prozent! Das dauert zu lange“, schreibt Bartels in seinem Bericht.

Ähnliche Beobachtungen macht der Wehrbeauftragte bei der vorgesehenen Vollausstattung der Truppe. Das Ausrüstungsprogramm über 130 Milliarden Euro bis 2030 weise zwar „zweifelsfrei in die richtige Richtung“, lobt Bartels. „Aber gleichzeitig scheint alles Neue auf die lange Bank geschoben, nichts geht schnell, von neuem Mehrzweckkampfschiff über den Flugabwehrraketendienst bis zur Aufstockung der 225 vorhandenen Kampfpanzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2. Diese sollen 2023 zur Verfügung stehen, unter Vertrag ist noch nichts.“

Im vergangenen Jahr gingen 3.197 persönliche Eingaben von Soldaten beim Wehrbeauftragten ein, 2015 waren es 2.917 gewesen. Umgerechnet auf die Truppenstärke der Bundeswehr stieg die Eingabenquote von 16,2 auf 18 je Tausend Soldaten.

Entschließungsantrag der Grünen

In ihrem Entschließungsantrag (18/12574) zum Wehrbericht fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, für sämtliche von der Verteidigungsministerin im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. angekündigten Reformen einen Zeitplan vorzulegen und aufzuzeigen, wie der Bundestag bei der Umsetzung informiert und gegebenenfalls beteiligt werden soll. Der Bundestag beschloss mit Koalitionsmehrheit, den Entschließungsantrag zusammen mit dem Wehrbericht an den Verteidigungsausschuss zu überweisen.

Die Fraktion dringt darin ferner darauf, ein einheitliches elektronisches Meldewesen in der Bundeswehr zu extremistischen Vor- und Verdachtsfällen aufzubauen und dem Bundestag regelmäßig über die innere soziale Lage der Bundeswehr zu berichten. (aw/02.06.2017)

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Verteidigung

Wehrbeauftragter kritisiert erneut den Ausrüstungsmangel in der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, hat erneut den Mangel an Ausrüstung in der Bundeswehr kritisiert. Das Fehlen von Großgerät und persönlicher Ausrüstung der Soldaten führe zu Defiziten in der Ausbildung. Dies könne im Einsatz gefährlich werden, monierte Bartels am Donnerstag, 19. April 2018, in der Beratung des Parlaments über seine Jahresberichte für die Jahre 2016 (18/10900) und 2017 (19/700).

Bartels: Beschaffungswesen passt nicht zu Erfordernissen

Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Probleme bei der Beschaffung von Hauptwaffensystemen nicht kurzfristig zu lösen seien, räumte Bartels ein, aber bei der persönlichen Ausrüstung der Soldaten, wie zum Beispiel Schutzwesten oder Bekleidung, sei dies nicht akzeptabel. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr passe nicht mehr zu den aktuellen Erfordernissen der Truppe, sagte der Wehrbeauftragte.

Bartels forderte zudem, dass der Dienst in den Streitkräften attraktiver werden muss – nicht nur für neue Freiwillige, sondern auch für das Bestandspersonal. Zeit- und Berufssoldaten seien schließlich die besten Multiplikatoren bei der Gewinnung von Nachwuchs für die Truppe. Der Wehrbeauftragte begrüßte, dass bis 2014 rund 12.000 neue Dienstposten geschaffen werden sollen, um die personellen Engpässe zu überwinden.

Ministerin will Ausbildung mehr Aufmerksamkeit widmen

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) wies darauf hin, dass die Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren einem Spar- und Verkleinerungskurs sowie etlichen Reformen unterworfen gewesen sei. Dies sei nach dem Ende des Kalten Krieges zwar verständlich und richtig gewesen, der Sparkurs im Zuge der Finanzkrise jedoch sei an die Substanz der Streitkräfte gegangen. Heute sei die historisch kleinste Bundeswehr mit dem bislang größten Aufgabenspektrum konfrontiert. Es reiche von der Landes- und Bündnisverteidigung über die Auslandseinsätze bis hin zu den Aufgaben zur Bewältigung der Migration über das Mittelmeer.

Deshalb seien bei den Finanzen, der Ausrüstung und beim Personal entsprechende „Trendwenden“ eingeleitet worden. So sei das Volumen der Beschaffungen in den vergangenen Jahren verfünffacht worden und es würden wieder mehr Zeit- und Berufssoldaten eingestellt. In den kommenden Jahren werde sie dem Thema Ausbildung verstärkte Aufmerksamkeit widmen, versprach die Ministerin.

AfD: Trendwenden machen sich im Alltag nicht bemerkbar

Heftige Kritik an von der Leyen und ihren Amtsvorgängern übte der AfD-Abgeordnete Gerold Otten. Die Verteidigungsminister in der Merkel-Ära – Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière und von der Leyen – erweckten den Eindruck von Inkompetenz.

Kritisch bewertete er auch die Berichte des Wehrbeauftragten. Formulierungen wie „der Zustand der Verteidigungsbereitschaft“ habe „sich verstetigt“, seien „Schönfärberei“. In Wirklichkeit bedeute dies, dass nichts besser geworden sei. Die von der Verteidigungsministerin ausgerufenen Trendwenden würden sich im Dienstalltag der Soldaten nicht bemerkbar machen.

FDP: Attraktivität sieht anders aus

Auch die FDP-Parlamentarierin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich kritisch. Die Mängel in der Bundeswehr würden jetzt bereits seit vielen Jahren angemahnt. In etlichen Bereichen sei es jedoch nicht zu Verbesserungen, in einigen sogar zu Verschlechterungen gekommen. So würde sich die Beschaffung mit neuen Schutzwesten für die Soldaten voraussichtlich weitere acht Jahre hinziehen. „Attraktivität sieht anders aus“, sagte Strack-Zimmermann.

Die Abgeordnete warnte zudem vor fehlenden Unterkünften, wenn die Truppe jetzt wieder vergrößert werden soll. Dieses Problem müsse in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen an den Standorten gelöst werden.

SPD: Handlungsbedarf bei Ausstattung und Ausbildung

Martin Gerster (SPD) beklagte das Erscheinungsbild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Dies sei oftmals von medialer Skandalisierung geprägt. Die Soldaten seien aber nicht pauschal „verweichlicht“ oder politisch eher rechts eingestellt. Dieses undifferenzierte Bild „nerve“ die Soldaten.

Auch Gerster mahnte erhöhten Handlungsbedarf bei der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr und der Ausbildung an. Die eingeleiteten Trendwenden seien richtig, müssten sich aber auch endlich im Alltag der Soldaten auszahlen.

CDU/CSU: Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen

Florian Hahn (CDU/CSU) forderte eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. Deutschland gebe mit 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukt zu wenig für die Landes- und Bündnisverteidigung aus. Überschüssige Finanzmittel im Bundeshaushalt müssten deshalb wie im Koalitionsvertrag vereinbart in den Wehretat umgeleitet werden.

Er appellierte an die SPD, diese Vereinbarung bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen einzuhalten. Hahn warnte zugleich davor, den Zustand der Streitkräfte schlechterzureden als er ist. Die Bundeswehr sei keine „Schrott-Truppe“ und die Soldaten in den Auslandseinsätzen gut ausgerüstet.

Linke: Bartels redet der Aufrüstung das Wort

Der Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben widersprach die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz vehement. Sie kritisierte zudem den Wehrbeauftragten: Bartels rede in seinen Jahresberichten der Aufrüstung das Wort. Die Regierungskoalition entsende gleichzeitig die Bundeswehr in immer mehr Einsätze und rechtfertige damit höhere Ausgaben.

Die Belastung für die Soldaten in den Auslandseinsätzen lasse sich auch an der steigenden Zahl von Selbstmorden und Suizidversuchen sowie von Posttraumatischen Belastungsstörungen ablesen, sagte Buchholz.

Grüne: Auf Heterogenität der Bundeswehr-Bewerber eingehen

Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte, dass die Bundeswehr verstärkt auf die Heterogenität ihrer Bewerber eingehen müsse. Mit dem unterschiedlichen körperlichen Leistungsvermögen der Soldaten müssten die Ausbilder unterschiedlich umgehen. Lindner spielte damit auf den sogenannten „Todesmarsch“ im Ausbildungszentrum Munster an.

Scharfe Kritik übte Lindner an der AfD. Deren Verteidigungspolitiker Jan Nolte beschäftige einen ehemaligen Bundeswehroffizier, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten ermittle und dem von der Verwaltung des Bundestages deshalb keine Hausausweise für den Zutritt zu den Bundestagsliegenschaften ausgestellt worden sei.

Beschluss zum Wehrbericht 2016

Den Wehrbericht 2017 überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss. Zum Wehrbericht 2016 fasste er auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses (19/847) bei Enthaltung der Linken folgenden Beschluss:

„Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 21. Juni 2018 dem Verteidigungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.“ (aw/19.04.2018)