Thomas Nord: Erfolgreiche Entwicklung der EU ohne Polen nicht vorstellbar

Tausende Demonstranten sind am ersten Maiwochenende in Warschau auf die Straße gegangen, um gegen Gesetze und Initiativen der polnischen Regierung zu protestieren, die die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen und der Medien gefährden. Die EU-Kommission hat gegen die polnische Regierung ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Auch die Weigerung Warschaus, sich an der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen, und der Streit um die Wiederwahl Donald Tusks als EU-Ratspräsident belasten das Verhältnis des Landes zur EU und zu Deutschland.

„Nutzenorientiertes Verhältnis“

Die innenpolitische Lage in Polen und die internationale Kritik daran waren auch Thema der Gespräche, die Bundestagsabgeordnete Mitte Mai im Nachbarland führten. Die deutsch-polnischen Beziehungen zu pflegen – über Parteigrenzen und Regierungswechsel hinweg und ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Handlungsfeldern – haben sich die 34 Mitglieder der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages auf die Fahnen geschrieben. Sie widmen einen Teil ihrer Zeit als Abgeordnete der Pflege der Beziehungen zum Nachbarland. Seit 1987 wurde die Gruppe in jeder Wahlperiode eingerichtet.

Thomas Nord (Die Linke), ist Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Das momentane Verhältnis zwischen beiden Ländern beschreibt er als „nutzenorientiert“. Nach einer Phase der Neuorientierung – nach dem unerwarteten Wahlsieg der Nationalkonservativen im November 2015 – hätten sich die Beziehungen soweit es geht normalisiert. Man respektiere einander und halte sich an vertragliche Verpflichtungen.

Zunächst sei man damit beschäftigt gewesen, die Überraschung zu überwinden, dass die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in beiden Parlamentskammern, im Sejm und im Senat, die absolute Mehrheit erringen konnte, erzählt Nord. „Niemand hatte auf deutscher Seite mit einem derart deutlichen Wahlsieg der PiS gerechnet.“

Konflikt über europäische Werte

Die Interpretation europäischer Werte durch die neue polnische Regierung und die grundlegenden Veränderungen in der Balance im polnischen Verfassungssystem bleibe ein Streitpunkt zwischen Berlin und Warschau. Dies sei auch beim jüngsten Besuch deutscher Abgeordneter im Sejm, dem polnischen Parlament, deutlich geworden, berichtet Nord. In Warschau traf man sich mit dem Parlamentspräsidenten, Sejm-Marschall Marek Kuchciński, den Mitgliedern der dortigen Parlamentariergruppe und weiteren Persönlichkeiten, um sich einen eigenen Eindruck der aktuellen politischen Lage zu verschaffen und die neuen Handlungsträger kennenzulernen.

Die polnischen Regierungsmitglieder und Angehörigen der Mehrheitsfraktionen im Parlament wiesen dabei in Gesprächen vehement Vergleiche der aktuellen polnischen Politik mit Praktiken autoritärer Regime wie in Russland oder der Türkei zurück und betonten ihre Zugehörigkeit zum Westen. Die gegenwärtigen Veränderungen im polnischen Verfassungssystem würden an die Vorbilder im Westen, insbesondere an diejenigen in Frankreich und den USA, anknüpfen, und man sei sich auch der Bedeutung bewusst, die ein funktionierendes System von sogenannten Checks und Balances für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit habe.

In jüngster Zeit verändere sich zudem der Diskurs der polnischen Regierungspartei, so Nord. Dort wisse man um die hohe Zustimmung, die die Europäische Union bei den Polen genieße. In aktuellen Meinungsumfragen werde deutlich, dass die polnischen Wähler sehr sensibel beobachten, wie sich die innenpolitische Debatte oder auch der Streit um die Wiederwahl Donald Tusks als EU-Ratspräsident auf die polnische Stellung in der EU auswirkt.

Parlamentarier wollen gute Beziehungen fördern

Bei allen Differenzen verfolgten die Abgeordneten das Ziel, „grundlegend gute Beziehungen zum Partnerland zu fördern“, betont Nord. „Wir wollen über Tagespolitisches hinaus die Gesamtentwicklung im Auge behalten.“ Ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen gehe es darum, zur Verbesserung des Klimas zwischen beiden Ländern beizutragen, Gespräche zu ermöglichen, Türen zu öffnen. Es gehöre zur Aufgabe der Parlamentariergruppe, politische Durststrecken zu überwinden, Sprachlosigkeit zu vermeiden und gegebenenfalls Eisbrecher zu sein für die Kommunikation zwischen beiden Ländern, umschreibt der Vorsitzende das Selbstverständnis der Abgeordneten.

Dabei bringe man die Sichtweise des Parlaments mit seiner Bandbreite an Positionen in die bilateralen Beziehungen ein. Die Außen- und Europapolitik auf Regierungsebene werde durch die Kooperation zwischen den Parlamenten vervollständigt. Die Parlamentariergruppe sei eine wesentliche Anlaufstelle in den deutsch-polnischen Beziehungen, für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder Abgeordnete bringe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten ein. Sowohl das Auftreten der Gruppe als Ganzes als auch die Kontakte einzelner Mitglieder trügen zur Weiterentwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen bei.

Abgeordnete des Sejm haben spiegelbildlich zur Gruppe des Bundestages eine „Polnisch-Deutsche Freundschaftsgruppe“ gebildet.

Nord: Enge Beziehungen zu Polen pflegen

Dass ein gutes Verhältnis zum Nachbarland im deutschen Interesse liegt, daran besteht für Nord kein Zweifel. „Deutschland sollte sich bemühen, enge Beziehungen zu Polen zu pflegen“, so der Politiker, und führt als Begründung die historischen und aktuellen Verflechtungen zu dem zweitgrößten Nachbarland der Bundesrepublik ins Feld.

Aus der gemeinsamen Geschichte, vor allem aus den von deutscher Seite ausgegangenen Aggressionen, rühre eine historische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Polen. Zudem sei Polen heute einer der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Wirtschaft. Und schließlich: „Eine erfolgreiche Entwicklung der Europäischen Union ist ohne Polen nicht vorstellbar.“

„Weimarer Dreieck wiederbeleben“

Als wichtigste Aufgabe für die deutsch-polnische Zusammenarbeit sieht Nord angesichts von Herausforderungen wie Finanzkrise, Flüchtlingsfrage und Brexit den Erhalt und Ausbau der Europäischen Union. Dabei müssten beide Länder eng mit Frankreich kooperieren und sich auf das „Weimarer Dreieck“ besinnen, also dem 1991 in Weimar ins Leben gerufenen Konsultationsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.

„Das Weimarer Dreieck liegt mir sehr am Herzen. Wir müssen es als gemeinsames Kooperationsgremium der drei Länder ausbauen. Für das Gelingen der EU ist eine handlungsfähige Gruppe an Ländern unabdingbar“, wirbt Nord für das Dreierformat. Signale, dass die polnische Regierung dazu bereit sei, habe man empfangen, nicht zuletzt, da Polen nun mit Großbritannien ein wichtiger strategischer Wunschpartner in der EU abhanden zu kommen drohe.

Der Brandenburger Thomas Nord, der seit 2013 Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe ist und bereits seit 2009 deren stellvertretender Vorsitzender war, wurde im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree in den Bundestag gewählt. Die deutsch-polnische Grenzregion mit der „Doppelstadt“ Frankfurt (Oder)-Słubice sei ein Labor europäischer Integration. Viele länderübergreifende Vorhaben ließen sich im lokalen Mikrokosmos im Detail erproben und die Umsetzbarkeit von Brüsseler Maßnahmen prüfen, wie beispielsweise eine gemeinsam finanzierte Buslinie, die beide Städte verbindet.

Enge Verflechtung beider Länder

Wirtschaftlich sei Polen – das einzige europäische Land, das infolge der Finanzkrise 2008 nicht in eine Rezession rutschte – mit Deutschland eng verflochten. Deutschland ist Polens wichtigster Handelspartner, die meisten Investoren kommen aus der Bundesrepublik, und auch für den deutschen Außenhandel ist Polens Bedeutung beträchtlich, es nimmt den achten Platz aller Handelspartner ein.

Auch auf gesellschaftlicher und kultureller Ebene sei das Interesse füreinander hoch. Es gebe einen intensiven Austausch durch Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) oder das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Hunderte Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen engagierten sich zudem. Über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler lernen Deutsch als Fremdsprache – so viele wie nirgendwo sonst.

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind nach den Worten Nords für beide Seiten von hoher Bedeutung und hätten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 einen enormen Entwicklungsschub erfahren. Das Netz an Kontakten zwischen beiden Ländern sei auf allen Ebenen sehr dicht. In regelmäßigem Turnus finden deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt – entsprechend komme man als Abgeordnete zusammen. Dabei begleiten und fördern die Parlamentarier einerseits Bestehendes, setzen aber auch Impulse für neue Kooperationen. 2016 begingen Deutschland und Polen das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags.

Dunkle Kapitel der Geschichte bleiben ein Dauerthema

Welche Rolle spielen die dunklen Kapitel der Geschichte noch bei der heutigen politischen Zusammenarbeit? „Die gemeinsame Geschichte und die deutschen Verbrechen sind ein Dauerthema“, so Nord. „Deutschland wird zu Recht immer wieder kritisiert, wenn es sich nicht lernfähig zeigt“, so der Politiker, und nennt als Beispiel die Verwendung des Begriffs „polnisches Konzentrationslager“ in den deutschen Medien und die unangemessene Reaktion des ZDF auf die Kritik aus Polen daran. Instinktlos und unsensibel sei es von dem Mainzer Sender gewesen, den eigenen Fehltritt auch noch auf die juristische Ebene zu heben und einen Rechtsstreit darüber zu beginnen.

Zur deutsch-polnischen Geschichte gehören der unerklärte Angriff der deutschen Wehrmacht auf das Nachbarland im September 1939 und die blutige Besatzungszeit bis hin zur Niederschlagung des Warschauer Aufstands im August 1944, erinnert Nord. Bei ihren jüngsten politischen Gesprächen in Polen haben die Bundestagsabgeordneten der Parlamentariergruppe unter anderem das ehemalige Vernichtungslager „Fort VII“ in Posen besucht und dort zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niedergelegt. In Posen hatten die Nationalsozialisten ihre erste Gaskammer in Betrieb genommen. Das Lager war Bestandteil des sogenannten „Generalplans Ost“, der die Vernichtung der slawischen Völker zum Ziel hatte.

Die Polen wollen auf Augenhöhe angesprochen werden

Heute versuchten Deutsche und Polen, zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge zu kommen, bis hin zu einem mehrbändigen Geschichtsbuch. Je mehr man sich dabei in der Darstellung der Gegenwart nähere, desto spannender werde es, ob es gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Viele Aspekte würden von den Polen anders gewertet als von den Deutschen, beispielsweise wenn es um die Wahrnehmung Russlands gehe.

Die Vermischung von Tagespolitik und Geschichte erschwere es dabei häufig, in einer Frage oder insgesamt in den Beziehungen weiterzukommen. Um sich nicht in unfruchtbaren Streitereien zu verirren, rät Nord der deutschen Seite, sich auch auf die polnische Sichtweise der Dinge einzulassen. „Die Polen wollen verstanden werden und sie wollen, dass wir sie auf Augenhöhe ansprechen.“ (ll/12.06.2017)