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Merkel: G20-Gipfel soll ein Signal für freie Märkte senden

Regierungserklärung: Europäischer Rat und G20-Gipfel

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Der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfindende G20-Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ein Signal für freie Märkte, gegen Abschottung und für Multilateralismus senden. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, betonte Merkel am Donnerstag, 29. Juni 2017, in einer Regierungserklärung im Bundestag zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 sowie zum G20-Gipfel.

Kanzlerin: G20 werden dringender denn je gebraucht

Die Staaten könnten in zentralen Fragen wie Klimaschutz, Kampf gegen den Terror, Flucht und Migration sowie der Gestaltung von Globalisierung nur gemeinsam etwas bewegen. Die G20, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft repräsentierten, würden daher „dringender denn je“ gebraucht.

Merkel vertrat die Ansicht, dass der grenzüberschreitende Handel zu Wachstum und der Reduzierung von Armut weltweit beigetragen habe. Darüber hinaus stellte sie sich uneingeschränkt hinter die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens. Seit dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg seien die EU-Staaten „entschlossener denn je“, den Klimavertrag zum Erfolg zu führen, betonte sie.

CDU/CSU: Mehr privates Kapital nach Afrika bringen

Für die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt haben offene Märkte „nachgewiesenermaßen dazu geführt, dass die Armut in der Welt verringert wird“. Ausdrücklich lobte sie außerdem die Schwerpunktsetzung des G20-Treffens auf die Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Es gelte, mehr privates Kapital nach Afrika zu bringen und damit der Bevölkerung zu helfen, sagte Hasselfeldt.

Der Ankündigung „gewaltbereiter, linker Chaoten“, den G20-Gipfel zu stören, stieß bei der CSU-Politikerin auf Unverständnis. „Was gibt es sonst für Mittel, die Probleme der Welt zu lösen, als miteinander zu reden?“, fragte sie. Gewalt habe in Hamburg wie auch in anderen Bereichen  keinen Platz und dürfe keine Toleranz finden. Merkel äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass die „in einer Demokratie legitimen Proteste“ friedlich verlaufen. Polizei und Sicherheitskräfte sähen einem „harten Einsatz ins Auge“.

SPD: Regeln für eine globalisierte Welt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte ebenfalls, dass die G20 einmal im Jahr zusammenkommen und darüber verhandeln, „wie die Regeln in einer globalisierten Welt aussehen könnten“. Allerdings sei dieser Gipfel anders als die bisherigen, da der Westen das erste Mal seit Gründung des Formats im Jahr 2008 in grundsätzlichen Fragen nicht mehr einheitlich auftrete. So stelle US-Präsident Trump die offene Gesellschaft infrage und versuche, internationale Verträge und Institutionen zu schwächen. 

Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens durch die USA bezeichnete Oppermann als „Zäsur für unsere Weltgemeinschaft in einer existenziellen Frage“ Es sei in der Folge notwendig, sich eindeutig gegen Trump zu positionieren. „In Hamburg muss gezeigt werden: Die Welt steht in der Klimafrage zusammen.“

Grüne: Viel versprochen und wenig gehalten

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter wies darauf hin, dass die G20-Staaten auch zwei Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachten. Sie hätten beim Klimaschutz „schon viel versprochen und wenig gehalten“; das gelte auch für den diesjährigen Gastgeber, die Bundesregierung. Ihr warf Hofreiter eine enttäuschende Bilanz in der Klimapolitik vor. Noch immer sei Deutschland der größte Verbrenner von Braunkohle in der Welt. Den Ausbau der erneuerbaren Energien habe die Bundesregierung gebremst. „Mit welcher Bilanz treten Sie Trump gegenüber?“, fragte Hofreiter.

Darüber hinaus lehnte er den von Merkel propagierten freien Handel als „gute Alternative zum Trumpschen Protektionismus“ ab. TTIP (EU-USA) und Ceta (EU-Kanada) seien Geheimabkommen, die private Schiedsgerichte und einer Privatisierung der Daseinsvorsorge beinhalteten. Mit Blick auf das gerade ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Japan (Jefta) urteilte er: „Sie haben nichts gelernt aus der Auseinandersetzung um TTIP und Ceta.“

Linke: Riesengroße Blendgranate

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch, bezeichnete das diesjährige Motto des G20-Gipfels „Eine vernetzte Welt gestalten“ als „riesengroße Blendgranate“. Die G20-Staaten stünden nicht für Stabilität, Zukunftsfähigkeit und Verantwortung, sondern seien mitverantwortlich für die hohe Zahl von Flüchtlingen weltweit – derzeit mehr als 60 Millionen –, Kriege, Konflikte und Hungersnöte. Außerdem seien sie „Zerstörer des weltweiten Klimas“.

Bartsch urteilte, wer Fluchtursachen bekämpfen wolle, dürfe keine Waffen in Krisengebiete liefern und müsse die durch Steuerflüchtlinge illegal versteckten Milliarden eintreiben und im Kampf gegen Hunger einsetzen. Die G20 handelten wollten lediglich ihre Kapitalinteressen sichern, am System der weltweiten Ausbeutung aber nichts ändern, resümierte der Fraktionschef der Linken.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Linken (18/12965) ab, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und sämtliche Waffenexporte sofort zu stoppen. Auch sollte sich die Regierung der Politik des "Regime Change" entgegenstellen, die der "Anmaßung, vor allem westlicher Länder, folgt, über die Regierung und Regierungsform in anderen Ländern zu entscheiden".

In der EU sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nicht wieder aufgenommen und die Verhandlungen mit Japan (Jefta) gestoppt werden. Auch sollte die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens mit Kanada (Ceta) aufgehoben werden.

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

Bündnis 90/Die Grünen forderten die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (18/12966) auf, alle Beschlüsse des G20-Gipfels an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens auszurichten und ein klares Signal für den Klimaschutz zu senken. Beim G20-Gipfel sollte der Ausstieg aus der "klimaschädlichen Kohleverstromung" in Deutschland verkündet werden.

Die Fraktion forderte ferner, einen Klimaschutzhaushalt für nachhaltige Investitionen aufzustellen und sich für den Abbau von umweltschädlichen Subventionen einzusetzen, vor allem solcher für fossile Energieträger bis 2020. Auch sollten Investitionen sowie Investitionsgarantien im Energiesektor auf nachhaltige Energieformen ausgerichtet werden. (john/sas/vom/29.06.2017)

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