Antrag der Grünen zur Reduzierung von Rüstungsexporten debattiert
Mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung von Rüstungsexporten (18/12825) hat sich das Parlament am Mittwoch, 28. Juni 2017, eine halbe Stunde lang befasst. Der Bundestag entschied mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition, den Antrag zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und nicht abzustimmen.
Grüne: Exporte in Konfliktgebiete sofort stoppen
In der Vorlage kritisieren die Grünen die bisherige Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition scharf und verlangen eine „Kehrtwende“: Bei ihren Entscheidungen über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern handele die Bundesregierung „ohne einen verantwortungsvollen Kompass“, schreiben die Abgeordneten. Das zeigten „sowohl eine große Anzahl von Exportgenehmigungen, die in deutlichem Widerspruch zu den eigentlich strengen deutschen Regeln stehen, als auch die Summe der regelmäßigen Rekordwerte der Genehmigungen pro Jahr“.
Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien, Katar oder auch die Türkei sofort zu stoppen. Zudem verlangen die Abgeordneten einen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz vorzulegen, „der die Kriterien der “Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern„ (Rüstungsexportrichtlinien) sowie die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Rüstungsausfuhren gesetzlich verankert und damit rechtlich verbindlich macht. Dieses Rüstungsexportgesetz solle zudem “die Regelungslücke schließen, die sich beispielhaft am Beteiligungsplan des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall an einem Rüstungskonsortium in der Türkei„ zeige. (sas/28.06.2017)