Bundestag bestimmt die Berater des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, die von ihm zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß Paragraf 39a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewählt. Einstimmig wählten die Abgeordneten den Wahlvorschlag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/13002).
Neunköpfiges Gremium
Vorgeschlagen sind von der CDU/CSU-Fraktion Dr. Jörg Ganzenmüller, Dr. Michael Hollmann, Prof. Dr. Klaus Schroeder und Dr. Andrea Wettmann, von der SPD-Fraktion Dr. Niklas Dörr, Prof. Dr. Rainer Eckert und Prof. Dr. Antonia Grunenberg, für die Fraktion Die Linke Halina Wawzyniak und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland.
Aufgabe der Wissenschaftler ist es, den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie bei der Konzeption
seiner Forschungsarbeit zu beraten. Das neunköpfige Gremium begleitet die Forschungsarbeit und Publikationstätigkeit des Bundesbeauftragten wissenschaftlich und fördert und unterstützt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch des Bundesbeauftragten mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen.
Die Mitglieder werden für fünf Jahre gewählt. Sie sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen personenbezogenen Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beratungsgremium fort. (vom/28.06.2017)