In knapp vier Jahren Tausende Fragen an die Regierung gerichtet
Andrej Hunko (Die Linke) stellte in dieser Wahlperiode die erste und die letzte dringliche Frage in der Fragestunde des Bundestages. (DBT/Schüring)
Die Kontrolle der Bundesregierung gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundestages. Eine Möglichkeit der Kontrolle sind Fragen an die Regierung. Zu unterscheiden sind die Großen Anfragen, zu denen eine Aussprache im Plenum stattfindet, und die Kleinen Anfragen, die innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden müssen. Darüber hinaus gibt es schriftliche, mündliche und dringliche Einzelfragen von Abgeordneten. Die mündlichen und dringlichen Fragen werden in der Fragestunde von der Bundesregierung beantwortet, die Antworten auf schriftliche Fragen gehen den Abgeordneten innerhalb einer Woche zu und werden in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
68 Fragestunden
In der zu Ende gehenden Wahlperiode haben im Bundestag bislang 68 Fragestunden stattgefunden. In der Regel sind dafür zwei Stunden am Mittwochnachmittag in Sitzungswochen angesetzt. 3.119 mündliche und 20 dringliche Fragen, die vorrangig aufgerufen werden, sind in den zurückliegenden gut dreieinhalb Jahren gestellt worden.
Die fleißigsten Fragesteller waren die Grünen. Mehr als die Hälfte aller mündlichen Fragen (1.745) wurden von ihnen gestellt. Auf Platz zwei folgt Die Linke mit 1.297 mündlichen Fragen. Dagegen hielt sich der Fragebedarf der Koalitionsfraktionen in Grenzen. 53 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU und 19 von SPD-Abgeordneten gestellt. Fünf Fragen kamen von der fraktionslosen Abgeordneten Erika Steinbach. Die Linke stellte elf, die Grünen stellten neun dringliche Fragen.
13 Abgeordnete stellten dringliche Fragen
Die erste und die letzte dringliche Frage dieser Wahlperiode stellte der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linken. Am 19. März 2014 wollte er von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen sie angesichts des Ausgangs der Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland auf die Sicherheitslage in Deutschland und durch die in diesem Zusammenhang verhängten beziehungsweise geplanten Sanktionen gegen Russland auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die Stabilität der Eurozone beziehungsweise die Volkswirtschaften der Europäischen Union erwartet.
Am 17. Mai dieses Jahres fragte Hunko, inwiefern die Bundesregierung unverzüglich, als Konsequenz aus der aus ihrer Sicht „absolut inakzeptablen“ Nichtgenehmigung des „absolut notwendigen“ Besuches einer Delegation des Deutschen Bundestages in Incirlik durch die türkische Regierung, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten werde.
Je zwei dringliche Fragen stellten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Niema Movassat und Dr. Alexander S. Neu von der Linken sowie Katrin Göring-Eckardt, Hans-Christian Ströbele und Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen. Je eine dringliche Frage stellten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke und Jan van Aken von der Linken sowie Oliver Krischer, Harald Ebner und Katja Keul von den Grünen.
Grüne mit den meisten schriftlichen Fragen
Auch bei den schriftlichen Fragen haben die Grünen die Nase vorn. 6.412 Fragen richteten ihre Abgeordneten an die Bundesregierung, bei der Linken waren es 5.293 Fragen. SPD-Abgeordnete erkundigten sich in 680 Fällen, Unionsabgeordnete in 651 Fällen bei der Regierung. Erika Steinbach stellte als fraktionslose Abgeordnete 17 Fragen.
Während insgesamt nur 15 Große Anfragen an die Bundesregierung gerichtet wurden, musste diese 3.953 Kleine Anfragen beantworten. Hier liegt Die Linke vorne: Von neun Großen Anfragen stellte sie neun, die Grünen sechs. 2.184 Kleine Anfragen kamen von der Linken, 1.723 von den Grünen, zwei von beiden Oppositionsfraktionen gemeinsamen und 43 von CDU/CSU und SPD gemeinsam. Eine Kleine Anfrage haben 158 Abgeordnete aus allen Fraktionen am 20. März 2015 zum Thema „Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms“ gestellt (18/4406).
Große Anfragen der Opposition
Die Großen Anfragen der Linken befassten sich mit den Themen „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA-Freihandelsabkommens“ (18/432, 18/2100), „20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014“ (18/1500, 18/3560), „Krieg in Afghanistan – Eine Bilanz“ (18/2144, 18/4168), „Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland“ (18/3460 neu, 18/6533), „Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug“ (18/3769, 18/7196), „Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes“ (18/6465, 18/9331), „Erfahrungen aus 14 Jahren ,Krieg gegen den Terror‘ – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“ (18/7991, 18/10364), „Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen“ (18/8803, 18/10762) und „Sozialer Wohnungsbau in Deutschland – Entwicklung, Bestand, Perspektiven“ (18/8855, 18/11403).
Die Großen Anfragen der Grünen hatten die „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland“ (18/2999, 18/5564), die „internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen“ (18/4723, 18/6970), die „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ (18/5089, 18/6713), „mögliche Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts“ (18/8331, 18/9573), „Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik“ (18/10147, 18/11694) und die „Stärkung der Menschenrechte in Deutschland – Umsetzung der Empfehlungen aus dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR 2013)“ (18/10560, 18/12924) zum Gegenstand. (vom/10.10.2017)