Thönnes fordert mehr Kooperation in der Ostseeregion
Franz Thönnes (SPD) (DBT/Marc-Steffen Unger)
Für mehr Kooperation in der Ostseeregion in den Bereichen Wissenschaft und nachhaltiger Tourismus spricht sich im Interview Franz Thönnes (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, vor der Ostseeparlamentarierkonferenz aus. Zu dieser kommen ab Sonntag, 3. September 2017, Delegierte nationaler und regionaler Parlamente aus den Ostsee-Anrainerstaaten zusammen. Thönnes leitet die Bundestagsdelegation. Die dreitägige Konferenz findet in diesem Jahr in Hamburg statt. Sie ist das parlamentarische Pendant zum Ostseerat, dem Organ der Regierungen. Das Interview im Wortlaut:
Herr Thönnes, warum beschäftigt sich die Ostseeparlamentarierkonferenz in diesem Jahr besonders mit dem Thema innovative Wissenschaft?
Der Ostseeraum ist nicht nur einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen innerhalb der Europäischen Union, sondern auch einer der besten Wissensplätze der Welt: Mit über 200 Universitäten und Forschungsinstituten verfügt er über eine exzellente Hochschul- und Forschungsinfrastruktur. Allerdings muss die Region als Wissensplatz durch den Ausbau internationaler Kooperationen weltweit wettbewerbsfähig werden. Nur dann lässt sich der Wohlstand rund um die Ostsee erhalten.
Gibt es bereits herausragende Beispiele für Wissenschaftskooperationen?
Ja, ein Vorreiter war eine von 1993 bis 2005 bestehende Hochschulkooperation im Rahmen der „Euro-Fakultät“ mit Riga, Tartu und Vilnius, später kam eine ähnliche Kooperation mit Kaliningrad und Pskov hinzu. Ein anderes Beispiel ist die seit 1991 bestehende Zusammenarbeit von 225 Universitäten und Instituten im „Baltic University Programme“. Schwerpunkte sind hier Nachhaltigkeit, Demokratie und Umweltschutz. Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Bonus“ hat das Ziel einer positiven ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklung mit nachhaltiger Ressourcennutzung. Im Vordergrund stehen Meeresforschung und maritime Technologien.
Gibt es auch jüngere Kooperationen?
Ein neueres Beispiel ist das Netzwerk „Science Link“: Hier sind führende Großforschungseinrichtungen, Hochschulen und Institute sowie regionale Wirtschaftsförderorganisationen eingebunden. Ziel ist, das Potential von Großforschungsinfrastrukturen der physikalischen Grundlagenforschung im Ostseeraum auch für forschungsintensive Unternehmen aus der Region nutzbar zu machen. 2016 wurde zudem das „Baltic Science Network“ unter der Federführung der Hamburger Wissenschaftsbehörde als erstes transnationales Forum für Wissenschaftspolitik im Ostseeraum gebildet – es verbindet die deutschen Ostsee-Bundesländern und nahezu alle anderen Ostseeanrainer, auch Russland.
Ein zweiter Schwerpunkt der Konferenz ist das Thema nachhaltiger Tourismus. Wird dessen Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung im Ostseeraum schon ausreichend genutzt?
Das Bewusstsein für den Wert der Natur und die Bedeutung von Nachhaltigkeit wächst, hat sich aber noch nicht überall durchgesetzt. Die Ostseeparlamentarierkonferenz wird deshalb die Regierungen der Anrainerstaaten auffordern, Nachhaltigkeit zum Leitgrundsatz bei allen Formen des Tourismus in der Ostseeregion zu machen. Dies gilt auch für die Transparenz und die Qualität von Tourismusprodukten. Ein Hemmnis für die touristische Entwicklung rund um die Ostsee sind aber auch bestehende Visa-Regelungen und fehlende günstige Reiseangebote für junge Menschen. Wir setzen uns hier für Verbesserungen ein. Uns leitet die Vision, die Ostseeregion zur ersten Öko-Region der Welt zu entwickeln – das klappt aber nur, wenn nicht jeder nur an sich denkt und wir unsere Kooperation weiter ausbauen.
Die Konferenz wird eine neue Arbeitsgruppe einsetzen, die sich zwei Jahre lang mit dem Thema Migration und Integration beschäftigt. Weshalb?
Die Erfahrungen der Ostsee-Anrainerstaaten mit Migration und Integration sind sehr unterschiedlich. Doch angesichts der Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen sind alle gefordert. Abschottung ist keine Lösung. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, den Menschen zu helfen, die vor Krieg, Terror und anderen Formen von Gewalt fliehen.
Mit welchen Fragen wird sich die Arbeitsgruppe befassen?
Das Thema Migration und Integration hat zahlreiche Aspekte – es geht um das Recht auf Asyl und die Einhaltung von Menschenrechten ebenso wie um eine würdige Unterbringung, Sprachkurse, den Zugang zu Qualifikation und Arbeit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag. Hinzu kommt der Austausch von Erfahrungen und Best-Practice-Beispielen. Ziel ist, den Zusammenhalt zu wahren und unsere Gemeinwesen vor populistischen Spaltern zu schützen.
Die Delegierten beraten auch über die Chancen der Digitalisierung für die demokratische Partizipation. Worum geht es dabei konkret?
Es ist Aufgabe der Parlamente und Regierungen, eine Kluft zwischen der digitalen Welt und dem Staat als Gemeinwesen zu verhindern. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch in der digitalen Welt zu garantieren. Wir fordern deshalb, junge Menschen so zu qualifizieren, dass sie digitale Medien verantwortungsvoll nutzen. Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung wird es auch darum gehen, die Sozialpartner bei der Gestaltung anständiger Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Außerdem suchen wir nach gemeinsamen Ansätzen zur Reaktion auf Hetzreden und Fake News.
(sas/28.08.2017)