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Klimke: Im Kampf gegen Cyber­angriffe inter­national kooperieren

Jürgen Klimke (CDU/CSU)

© DBT/Simone M. Neumann

Für eine internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Cyberangriffen plädiert Jürgen Klimke. Der CDU-Abgeordnete ruft im Interview dazu auf, beim Vorgehen gegen Hackerattacken auch die Chancen zur Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen, deren Herbsttagung vom 3. bis 5. Oktober 2017 in Andorra stattfindet. Ein Anfang könne der internationale Schutz von Kliniken vor solchen Angriffen sein. Der stellvertretende Leiter der Bundestagsdelegation beim OSZE-Parlament: „Der Kampf gegen die Cyberkriminalität kann von einzelnen Staaten nicht im Alleingang gewonnen werden.“ Das Interview im Wortlaut:


Herr Klimke, warum tagen die OSZE-Abgeordneten in einem Ministaat wie Andorra, der außenpolitisch kaum eine Rolle spielt?

Alle Nationen besitzen unabhängig von der Größe ihres Territoriums einen gleichen Souveränitätsstatus. Jedes Mitgliedsland muss also gleichberechtigt behandelt werden. Im Übrigen sagt der Ort einer Tagung nichts über die Bedeutung der Themen aus, über die dort diskutiert wird.

Welchen Nutzen haben Andorra oder Monaco von der Zugehörigkeit zur OSZE und zu deren Parlamentarischer Versammlung? Und was können solche kleinen Staaten ihrerseits zur Politik der OSZE beisteuern?

Gerade für solche Nationen ist die OSZE-Mitgliedschaft wichtig. Diese Länder müssen in Netzwerke eingebunden sein, um ihre Sicherheit und Souveränität bewahren zu können. Zudem haben auch kleine Staaten die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung zu setzen und sich im Kreis der OSZE-Nationen als gleichwertig zu präsentieren. Aber die OSZE profitiert ebenfalls. Kleine Länder können ohne weltpolitische Interessen bei der Suche nach Lösungen von Konflikten als ehrliche Partner wahrgenommen werden. Staaten wie der Bundesrepublik oder Frankreich könnte man hingegen sehr wohl vorwerfen, in erster Linie eigene Interessen zu verfolgen.

Bei der Herbsttagung gehört die Cybersicherheit zu den zentralen Fragen.  Aber kann Ihre Versammlung auf diesem Gebiet etwas bewirken?

Hackerangriffe stellen eine enorme Gefahr dar, sie können sowohl den demokratischen Prozess als auch die Sicherheit allgemein bedrohen. Der OSZE geht es darum, die Kommunikation und die Kooperation zwischen den Parlamenten der Mitgliedsnationen zu stärken sowie gemeinsam Probleme zu definieren und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Die Cybersicherheit ist ein für die OSZE-Abgeordneten bestens geeignetes Thema, da sich diese Herausforderung nur international angehen lässt und die OSZE in diesem Bereich ein hohes Maß an Sachkunde erworben hat.

Hackerattacken vermögen wichtige Nervenstränge moderner Gesellschaften zu gefährden, etwa die Energieversorgung oder den Verkehr. Geheimdienste könnten digitale Vernetzungen nutzen, um sogar in die Politik anderer Länder hineinzuregieren und zum Beispiel Wahlkämpfe zu manipulieren.

In der Tat nehmen die Bedrohungen zu. Ein besonders anschauliches Beispiel ist der Cyberangriff auf das Gesundheitssystem und auf einzelne Kliniken in Großbritannien. Auch im Bundestagswahlkampf war dieses brisante Thema stets präsent. Man kann nur immer wieder betonen, dass der Kampf gegen die Cyberkriminalität von einzelnen Staaten nicht im Alleingang gewonnen werden kann. Es gilt, alle Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit zu nutzen, um wirkungsvolle Strategien gegen diese Form der Kriminalität zu entwickeln.

Aber werden die einzelnen Länder und besonders die Großmächte einen OSZE-Vertrag oder eine sonstige internationale Vereinbarung akzeptieren und so ihre Handlungsfreiheit auf diesem Feld aufgeben?

Es gibt keinen anderen Weg als die internationale Kooperation. Der Angriff auf das britische Gesundheitssystem hat an den Grenzen nicht gestoppt, zuletzt waren 150 Staaten betroffen. Auch im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sollte man die Chancen zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen die Cyberkriminalität nutzen. Und warum sollte man nicht versuchen, eine internationale Vereinbarung zur Bekämpfung von Cyberattacken zu erreichen? Aus meiner Sicht ist das kein unrealistisches Ziel. Der internationale Schutz von Krankenhäusern vor solchen Angriffen könnte ein Anfang sein.

Auch bei Konferenzen wie jetzt in Andorra wird mit Computern und Handys hantiert. Wie schützen sich denn die OSZE-Abgeordneten in der digitalen Welt gegen das Abhören, gegen das Ausspähen und gegen Manipulationen ihrer parlamentarischen Arbeit?

Der beste Schutz ist stete Vorsicht. Dazu gehören altbekannte Maßnahmen. So soll man keine dubiosen Anhänge von Mails öffnen. Handy oder iPad sollten nicht unbeaufsichtigt herumliegen. Selbstverständlich werden die OSZE-Abgeordneten vor ihren Tagungen auch speziell gebrieft. Gleichwohl wollen wir, dass die Konferenzen unserer Versammlung möglichst transparent verlaufen. (kos/27.09.2017)

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