Juncker-Programm stößt im Bundestag auf ein geteiltes Echo

Das im Oktober von der EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2018 ist im Bundestag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Redner von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen es am Donnerstag, 18. Januar 2018, in einer 60-minütigen Vereinbarten Debatte als ambitioniert lobten und ihre grundsätzliche Unterstützung signalisierten, lehnten AfD und Linke die im Oktober 2017 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegte Agenda ab.

Kommission plant 26 neue Initiativen

Darin legt die EU-Kommission jährlich dar, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen will. Für 2018 beinhaltet es 26 neue Initiativen - unter anderem will die Kommission die Einführung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers und eines eigenen Haushalts für die Eurozone prüfen.

Außerdem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Er soll die Haushalte der Euro-Staaten effektiver kontrollieren und damit als eine Art Krisen-Frühwarnsystem fungieren. Geplant ist außerdem eine neue Steuer für Digitalkonzerne wie Apple, Google und Facebook.

CDU/CSU für Vollendung der Sicherheitsunion

Für die Unionsfraktion hob Gunther Krichbaum (CDU/CSU) besonders die Pläne für eine Vollendung der Sicherheitsunion, die verstärkte Bekämpfung des Terrorismus und eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit strafrechtlicher Behörden hervor. Auch die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde sei sinnvoll, um Jobangebote EU-weit besser verbreiten zu können.

Mit Blick auf die Umwandlung des ESM in einen Währungsfonds warnte Krichbaum allerdings davor, dies ohne eine Änderung der EU-Verträge und damit ohne Beteiligung des Bundestages zu tun. Die Rechtsgrundlage, auf die sich die EU-Kommission berufe, sei „strittig“, mit der „Generalklausel“ in 136 (3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sei es „nicht getan“.

FDP: EU muss sich auf das Wesentliche konzentrieren 

Ähnliche rechtliche Bedenken äußerte Michael Georg Link (FDP). Er betonte zudem, dass der Europäische Währungsfonds ein „politisch unabhängiges Instrument zur Krisenprävention“ werden müsse.

Insgesamt sei es wichtig, dass sich die EU „auf das Wesentliche“ konzentriere und den Mitgliedstaaten genug Spielraum bleibe. „Vertiefung heißt für uns nicht Zentralisierung“, mahnte er.

Grüne fordern die Bankenunion

Nach Ansicht von Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sind die vorgetragenen Bedenken gegen die Rechtsgrundlage des EWF eine „falsche Argumentation“. Er warf der Bundesregierung vor, das Vorhaben verhindern zu wollen, indem sie anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräume, ein Veto gegen eine Vertragsänderung einzulegen. „Das ist der älteste Trick dieser Bundesregierung“, kritisierte Sarrazin.

Es sei wichtig die Bankenunion zu Ende zu bringen, betonte er. Neue Krisen seien trotz guter Zahlen in den meisten Staaten der Eurozone jederzeit wieder möglich.

SPD: Wirtschafts- und Sozialunion voranbringen

Für die SPD lobte Johannes Schraps, dass CDU und CSU sich in den Sondierungen mit seiner Partei dazu bereit erklärt hätten, die EU finanziell zu stärken und höhere Beiträge zu zahlen.

Die Europapolitik der Bundesregierung sei zu lange von der Prämisse geprägt worden, das EU-Budget möglichst klein zu halten, „ohne zu berücksichtigen, dass unser Land am meisten von der EU profitiert“. Wer das gemeinsame Europa als Wirtschafts- und Sozialunion voranbringen wolle, müsse auch bereit sein, in Europa zu investieren, hob Schraps hervor.

AfD: Sparer und Steuerzahler werden in Brüssel nicht vertreten

Demgegenüber erklärte Prof. Dr. Harald Weyel (AfD): „Dieses Gebilde darf keine zusätzlichen Gelder bekommen.“ Es erbringe keine nennenswerten Gegenleistungen, „die einzigen Interessen, die in Brüssel nicht vertreten werden, sind die des deutschen Sparers und Steuerzahlers“.

Sein Fraktionskollege Norbert Kleinwächter kritisierte, dass die EU-Kommission immer mehr Macht an sich ziehe und den Mitgliedstaaten immer mehr Vorschriften mache.

Linke: Die EU-Kommission ist antisozial und neoliberal

Alexander Ulrich (Die Linke) warf der EU-Kommission eine „antisoziale und neoliberale Agenda“ vor.

Statt einer Kapitalmarktunion, noch mehr Freihandelsabkommen und neuer Rüstungsinvestitionen brauche die EU eine Abrüstungsinitiative, eine strenge Finanzmarktderegulierung, Gesetze gegen Steuerflucht und Steuerfinanzierung und eine Demokratisierung des Welthandels, also „das Gegenteil dessen, was die Juncker-Kommission will“.

Schwerpunkte der Brüsseler Agenda

Schwerpunkte der Kommission für das Jahr 2018 sind Verbesserungen bei Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Darüber hinaus stehen die Kreislaufwirtschaft und die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion im Fokus.

Eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Maßnahmen zur Vollendung der Sicherheitsunion sowie die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik sind Teil der Arbeitsprogramms. (joh/eis/18.01.2018)