Ministerin Barley: Immer mehr Eltern nehmen Elterngeld Plus in Anspruch
Die Zahl der Väter und Mütter, die das 2015 eingeführte Elterngeld Plus in Anspruch nehmen, wächst. Das belegt ein aktueller Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett verabschiedet hat. „Das Elterngeld Plus ist ein voller Erfolg“, diese positive Bilanz zog Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley (SPD), die den Bericht in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 17. Januar 2018, vorstellte.
Elterngeld immer beliebter
„Gut 28 Prozent der Eltern, die Elterngeld beantragt haben, haben sich im dritten Quartal 2017 für das Elterngeld Plus entschieden.“ Damit habe sich die Zahl der Väter und Mütter seit der Einführung der Familienleistung verdoppelt.
Mit dem Elterngeld Plus können Eltern, die in Teilzeit arbeiten, das Elterngeld länger beziehen.
Väter beziehen länger Elterngeld
Diese Unterstützung komme bei Eltern gut an, sagte Barley. Die meisten, die das Elterngeld Plus nutzen, seien damit zufrieden. „77 Prozent der befragten Eltern bezeichneten es als ,gute Sache'“, betonte die Familienministerin. Positiv bewertete die SPD-Politikerin zudem, dass das Elterngeld Plus erkennbar dazu führe, dass Väter sich länger uns stärker an der Kinderbetreuung beteiligten. Dank dieser Familienleistung könnten Männer ihre Partnerin besser unterstützen, als wenn es nur das Basiselterngeld gäbe.
So beziehen laut Bericht 20 Prozent der Väter Elterngeld Plus mehr als drei Monate. „41 Prozent der Väter haben bei der Befragung angegeben, dass sie sich ohne diese Leistung weniger Zeit für ihr Kind genommen hätten“, unterstrich Barley. Damit sehe die Bundesregierung die Ziele des Elterngeld Plus als erreicht an.
„Antragstellung oft kompliziert“
Sylvia Pantel (CDU/CSU) äußerte sich erfreut über diese Bilanz, erinnerte aber an den anfangs oft geäußerten Vorwurf, Elterngeld Plus sei kompliziert zu beantragen. „Wie hat sich das entwickelt und wie wird das neue digitale Elterngeld-Portal angenommen?“, fragte die Abgeordnete.
Die Familienministerin räumte ein, dass ein Plus an Flexibilität oft auch mit mehr Komplexität einhergehe. Über aktuelle Zugriffszahlen verfüge sie noch nicht. Doch ob Elterngeld als Basisleistung, Elterngeld Plus oder Partnerbonus: Das geplante Online-Portal „Elterngeld Digital“, das zunächst als Pilotversuch in zwei Bundesländern starte, solle es Vätern und Müttern leichter machen, die für sich passende Form der Unterstützung zu finden und zu beantragen, betonte Barley. „Künftig geht der Antrag per Klick zu Behörde.“
„Bundesregierung betreibt Schaufensterpolitik“
Johannes Huber (AfD) warf der Bundesregierung vor, trotz „dringenderer sozialer Probleme“ im Land mit dem Bericht zum Elterngeld Plus „Schaufensterpolitik“ zu betreiben. „Was antworten Sie den Menschen, die sagen, dass Sie Frauen zurück in den Beruf drängen, obwohl Umfragen zeigen, dass sie dies gar nicht wollen?“, hielt er der Ministerin vor.
Barley wies dies als „unwahre Behauptung“ zurück. Umfragen zeigten genau das Gegenteil. Davon abgesehen sei das Elterngeld Plus nur ein Angebot an diejenigen Frauen, die früh wieder zurück in den Beruf wollten. Wer das nicht wolle, dem stehe das Basiselterngeld zur Verfügung. Mit flexiblen Angeboten komme die Bundesregierung unterschiedlichen Bedürfnissen entgegen. „Und das tut einer vielfältigen Gesellschaft gut!“
Eine Million Menschen erhalten Elterngeld
Dr. Fritz Felgentreu (SPD) hingegen lobte das Elterngeld Plus als „tollen Erfolg“ und erkundigte sich, wie viele Eltern es in Deutschland insgesamt nutzten.
Katarina Barley erklärte, dass rund eine Million Menschen Elterngeld bezögen. „Das sind fast alle Eltern.“ 72 Prozent erhielten es als Basisleistung, 28 Prozent als Elterngeld Plus. 5,6 Prozent davon wiederum nähmen den sogenannten Partnerbonus in Anspruch.
„Sehr kleine Zahl der Befragten“
Katrin Werner (Die Linke) lenkte den Blick auf das Design der Studie: „Ist nicht angesichts der großen Zahl der Elterngeld-Bezieher die Anzahl der Befragten in der Studie mit 972 nicht sehr klein?“, fragte sie und zeigte sich skeptisch, ob sich vor allem angesichts der auffallend kleinen Anzahl von Alleinerziehenden tatsächlich aussagekräftige Schlussfolgerungen aus der Studie ziehen ließen.
Die Familienministerin erklärte, dass der Bericht einerseits auf Daten des Statistischen Bundesamtes, andererseits auf Befragungen des Instituts für Demoskopie Allensbach fuße. Dass es zu Diskrepanzen zwischen diesen quantitativ und qualitativ erhobenen Zahlen komme, sei normal. „Aber eine Zahl von fast tausend qualitativ Befragten ist eigentlich schon groß“, entgegnete Barley Werners Vorwurf.
Die kleine Zahl der befragten Alleinerziehenden aber sei tatsächlich „ein wunder Punkt“, gab die Ministerin zu. Diese Zahl beruhe aber auch auf der Tatsache, dass es nicht so viele alleinerziehende Elterngeldbezieher gebe: „Eltern trennen sich in der Regel nicht so früh nach der Geburt ihres Kindes.“
„Flexibel, aber nicht flexibel genug“
Grigori0s Aggelidis (FDP) begrüßte zwar die gewonnene Flexibilität der Eltern durch die Weiterentwicklung des Elterngeldes. Trotzdem, kritisierte er, greife die Maßnahme zu kurz. Die strikte Begrenzung auf maximal 30 Wochenarbeitsstunden erschwere es Vätern und Müttern, den Partnerbonus in Anspruch zu nehmen, bemängelte der Liberale. „Welche Maßnahmen planen Sie, um dies zu verbessern?“
Barley zeigte sich für Änderungen offen. Tatsächlich sei die strenge Begrenzung der Arbeitszeit für Eltern oft nachteilig – etwa, wenn sie durch Krankheit mal weniger oder durch berufliche Erfordernisse mal mehr arbeiteten. In diesem Fall müssten die Leistung zurückgezahlt werden. „Hier muss man nachbessern.“
Ausbau der Kinderbetreuung
Hieran knüpfte auch Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) an. Sie fragte, was über das Elterngeld hinaus aus Sicht der Bundesregierung getan werden müsse, um Eltern – etwa durch flexible Arbeitszeitmodelle – noch mehr zu unterstützen.
Barley entgegnete, dass es vor allem um einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung gehen müsse. Hier habe die Bundesregierung aber zuletzt etwa mit einem neuen Investitionsprogramm bereits „viel getan“. Als Familienministerin unterstütze sie zudem eine Familienarbeitszeit – dafür gebe es aber derzeit in der Bundesregierung keine einheitliche Position. (sas/17.01.2018)