Fraktionen bewerten an­gestrebte euro­päische Banken­union kontro­vers

Bei der Beurteilung der angestrebten europäischen Bankenunion gehen die Meinungen der Fraktionen weit auseinander. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 31. Januar 2018, erklärte Bettina Stark-Watzinger (FDP), Entscheidungen von so grundlegender Bedeutung dürften nicht hinter verschlossenen Türen von Ministertreffen vollzogen werden, sondern „gehören auf die Tagesordnung unseres Parlaments“.

FDP: Staatsverschuldung ist weiterhin zu hoch

Auch in der Bankenunion müsse das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, die untrennbare Verknüpfung von Risiko und Haftung gelten. Stark-Watzinger, die neue Vorsitzende des Finanzausschusses ist, wies darauf hin, dass noch lange nicht alle Risiken im Finanzsystem beseitigt seien: „Die Staatsverschuldung ist weiterhin zu hoch, das Bankensystem krisenanfällig, und der Reformwille der Staaten erlahmt.“

Deutschland sei in der Vergangenheit immer ein Garant für die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten gewesen. Davon habe sich die Große Koalition verabschiedet: „Risikoteilung hat heute Vorrang vor dem Prinzip der Risikovermeidung.“ Ein aktuelles Beispiel sei die „Roadmap“ der EU-Kommission zur kompletten Überführung der nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Fonds. Bisher habe die Bundesregierung das mit der Begründung abgelehnt, dass Sparer nicht für die Guthaben von Bankkunden in anderen EU-Staaten haften dürfen. „An dieser Position müssen wir festhalten“, forderte Stark-Watzinger.

CDU/CSU: Der wichtigste Schritt ist Risikoreduzierung

Antje Tillmann (CDU/CSU) wies den Vorwurf einer Politik hinter verschlossenen Türen zurück: Auch ohne die FDP habe sich der Bundestag 2015 und 2016 in intensiven Debatten mit der Bankenunion beschäftigt. Tillmann verwies auf Erfolge im Finanzbereich wie den erfolgreichen Stresstest für Finanzinstitute und die Schaffung der europäischen Aufsicht. „Wir haben die Regelung, dass Steuerzahler nur in Ausnahmefällen für Abwicklungsbanken bezahlen müssen“, sagte Tillmann.

Der Abwicklungsfonds sei bereits zu einem Drittel angespart, die Einleger seien erheblich besser  geschützt. Es müssten weitere Schritte folgen, „und der wichtigste Schritt ist Risikoreduzierung“, sagte Tillmann mit Blick auf notleidende Kredite in den Bankbilanzen. Europa sei wichtig für Deutschland, und deshalb werde die europäische Harmonisierung gebraucht. „Dafür kämpfen wir mit aller Macht“, sagte Tillmann.

SPD: Wir wollen in Europa weite vorankommen

Für die SPD-Fraktion unterstrich Ingrid Arndt-Brauer, dass Risiko und Haftung zusammengehören würden. Sie erinnerte an den Abwicklungsfonds und die vorrangige Heranziehung von Anteilseignern und Gläubigern und darauf, dass es keine Gemeinschaftshaftung der EU-Länder für den  Abwicklungsfonds gebe. „Das war uns allen sehr wichtig“, sagte Arndt-Brauer.

Sie verwies darauf, dass sich diese Grundsätze auch im Sondierungspapier von Union und SPD finden würden. Man brauche eine Risikoabsicherung und einen einheitlichen Mechanismus. „Wir wollen alle in Europa weiter vorankommen“, sagte Arndt-Brauer.

AfD: Gigantische Mausefallen für den deutschen Steuerzahler

Prof. Dr. Harald Weyel (AfD) verglich die FDP mit einem „reuigen Sünder“. Aufmerksame Beobachter hätten aber nicht vergessen, dass es die FDP gewesen sei, die sich schon gegen die Anfänge der heutigen Entwicklung nicht zur Wehr gesetzt habe: Im Dezember 2011 hätte sie den eigenen Mitgliederentscheid über die Überführung eines Euro-Rettungsschirms EFSF in einen Euro-Rettungsschirm ESM nicht mitmachen müssen. „Und sie hätte schon die größte deutsche Kapitulation seit dem 8. und 9. Mai 1945 nicht mitmachen müssen, nämlich die vom 7. bis 9. Mai 2010 in Brüssel, als der Sondergipfel aller griechisch-römisch rechtsfreien Freistil-Euro-Rettungen stattgefunden hat.“

2010 sei das „Total-Kapitulationsjahr restdeutscher Staatsräson“ gewesen. Ob es um europäische Landwirtschafts-, Kohäsions- oder andere EU-Fonds gehe: „Sie alle waren und sind nur eines: gigantische Mausefallen für den deutschen Steuerzahler.“ Weyel warnte vor der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds.

Linke: Großbanken werden wieder Steuerzahler erpressen

„Dass Sie die Befreiung von einem großen Unglück für dieses Land als eine Kapitulation bezeichnen, zeigt: Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland“, erklärte Fabio de Masi für die Linksfraktion. Auch nachfolgende Redner anderer Fraktionen kritisierten die Vergleiche des Redners der AfD-Fraktion scharf.

De Masi erklärte zum Thema der Aktuellen Stunde, auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise sei das zentrale Problem nicht gelöst.: „Große Universalbanken sind immer noch zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und werden wieder Steuerzahler erpressen.“ Die Bilanz der Deutschen Bank sei immer noch 1,5 Billionen Euro schwer, was dem Bruttoinlandsprodukts Italiens entspreche. Der Internationale Währungsfonds stufe die Deutsche Bank daher zu Recht als gefährlichste Bank der Welt ein.

Die EU-Kommission habe aber dem Druck der Lobby nachgegeben und auf die Aufspaltung der Banken verzichtet. De Masi sagte, es sei davon auszugehen, dass das Volumen des europäischen Abwicklungsfonds, der in fünf Jahren 55 Milliarden Euro umfassen solle, nicht ausreichen werde. Die europäischen Bankrettungen hätten 592 Milliarden gekostet.

Grüne: Nein sagen ist keine Lösung

„Nein sagen ist keine Lösung“, sagte Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Es gehe bei der Bankenunion nicht um die Vergemeinschaftung von 950 Milliarden Euro an faulen Krediten in Europa. Vielmehr gehe es darum, Risiken zu reduzieren und  das System stabiler zu machen. Es gebe auch keine nationalen Bankenmärkte mehr, sondern einen europäischen Finanzbinnenmarkt. Zu  glauben, dass man in Deutschland nicht massiv leiden werde, wenn es in deren Ländern ein Problem mit der Einlagensicherung gebe, „ist ökonomisch völliger Humbug. Deswegen brauchen wir eine Stabilisierung in Europa.“

Es müsse eine Lösung für den Fall gefunden werden, dass ein Einlagensicherungstopf bei einer Krise nicht ausreiche, forderte Schick. Die EU-Kommission schlage einen Weg vor bis zu einer gemeinsamen Einlagensicherung, wie es sie in den USA gebe. Die US-Regelung sei ein „hervorragendes Beispiel, um den Steuerzahler zu schützen“. (hle/31.01.2018)