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Grüne: Globale Bil­dungs­partner­schaft stärker fördern

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar 2018, erstmals einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substanziell unterstützen“ (19/456) beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Die Grünen wollten über ihren Antrag direkt abstimmen lassen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

In ihrem Antrag schreiben die Grünen, der deutsche Anteil an der Gesamtfinanzierung der Globalen Bildungspartnerschaft liege bei lediglich 1,5 Prozent. Die 2002 ins Leben gerufene Partnerschaft von Regierungen von mehr als 60 Entwicklungsländern und über 20 Geberländern, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor hat sich zum Ziel gesetzt, eine qualitativ hochwertige Grundbildung für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, besonders in den ärmsten Ländern.

„Mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr notwendig“

Auch mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses in der vergangenen Wahlperiode, den deutschen Beitrag an der Globalen Bildungspartnerschaft auf neun Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, komme Deutschland seiner Verantwortung, einen fairen Anteil zu leisten, nicht nach, heißt es in dem Antrag. Gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistung sei ein Beitrag von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr notwendig. der perspektivisch auf 100 Millionen ausgebaut werden soll.

Außerdem fordern die Grünen, dass eine hochrangige Delegation an der Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft am 1. und 2. Februar 2018 in Dakar teilnimmt. Zudem soll Deutschland Vorreiter im Bereich der Förderung von inklusiven, gerechten und hochwertigen Bildungseinrichtungen in Entwicklungsländern werden und dabei besonders die Grundbildung und frühkindliche Bildung in den Fokus nehmen. Die Grünen treten zudem dafür ein, dass Deutschland auf EU-Ebene aktiv für eine stärkere Unterstützung für die Globale Bildungspartnerschaft wirbt. (rol/vom/02.02.2018)

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