Fragestunde am 31. Januar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand am Mittwoch, 31. Januar 2018, die Fragestunde statt. Vertreter der Bundesregierung haben Fragen der Abgeordneten (19/535) beantwortet, die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen wurden.
Linke und Grüne mit den meisten Fragen
Insgesamt haben die Abgeordneten 90 Fragen gestellt, davon kommen 30 von Abgeordneten der Linken, 29 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 15 von Abgeordneten der AfD-Fraktion, zehn von Abgeordneten der FDP-Fraktion, vier von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und zwei vom SPD-Abgeordneten Mathias Stein.
24 Fragen richteten sich an das Auswärtige Amt, je neun Fragen an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an das Innenministerium, an das Wirtschaftsministerium, an das Verkehrsministerium und an das Umweltministerium. Jeweils vier Fragen sollten das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Familienministerium beantworten. Je drei Fragen sollten vom Justizministerium und vom Ministerium für Arbeit und Soziales beantwortet werden. Bei zwei Fragen sollte das Bundeskanzleramt, bei einer Frage das Gesundheitsministerium Auskunft geben.
Ausgewählte Fragen an die Ministeriumsvertreter
Von den 24 Fragen an das Auswärtige Amt kamen allein 14 von Abgeordneten der Linken. So wollte etwa die Abgeordnete Heike Hänsel wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Türkei mit ihrem Einmarsch auf türkisches Territorium das Völkerrecht bricht.
Fünf der neun Fragen an das Umweltministerium haben Abgeordnete der Grünen gestellt. So wollte etwa die Abgeordnete Daniela Wagner wissen, in welchen deutschen Städten die aktuelle Luftschadstoffbelastung am höchsten ist.
Drei der vier Fragen an das Finanzministerium stellten Abgeordnete der AfD-Fraktion. Den Abgeordneten Stephan Brandner interessierte beispielsweise, welche Kosten der Bundesregierung und ihren nachgelagerten Behörden seit dem Jahr 2000 pro Jahr insgesamt durch das Begleichen des Rundfunkbeitrags entstanden sind.
Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer wollte vom Bundeswirtschaftsministerium unter anderem erfahren, welche Ausfälle die Bundesregierung aus dem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin erwartet.
Axel E. Fischer (CDU/CSU) wollte vom Ministerium für Arbeit und Soziales etwa wissen, wie viele der Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Personen sind, die 2015 oder danach einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben und/oder sich als privilegiert Familiennachgezogene in Deutschland aufhalten.
Der SPD-Abgeordnete Mathias Stein wendete sich an das Verkehrsministerium unter anderem mit der Frage, bis wann die Bundesregierung plant, am Nord-Ostsee-Kanal den Betrieb neuer Bezahlmöglichkeiten für das Entrichten der Befahrungsabgabe für Sportboote aufzunehmen. (eis/vom/31.01.2018)