Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands kontrovers erörtert
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Jahreswirtschaftsbericht 2018“ (19/580) und dem „Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (19/80) hat sich der Bundestag am Freitag, 2. Februar 2018, befasst. Im Anschluss wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Regierung erwartet 2,4 Prozent Wachstum
Die Bundesregierung stellt im Jahreswirtschaftsbericht fest, dass das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2017 preisbereinigt um 2,2 Prozent gestiegen sei. Für das laufende Jahr erwartet sie eine weitere Expansion um 2,4 Prozent. Begünstigend für die deutsche Wirtschaft wirke das wieder freundlichere weltwirtschaftliche Umfeld. Dies habe zur Belebung des Außenhandels und der Investitionen beigetragen.
Die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte blieben eine solide Grundlage der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Die gute gesamtwirtschaftliche Lage zeige sich vor allem am Arbeitsmarkt, heißt es weiter. Die Zahl der Erwerbstätigen habe 2017
nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes bei rund 44,3 Millionen und damit auf einem neuen Höchststand gelegen.
Der Beschäftigungsaufbau setzt sich nach Regierungsangaben auch 2018 fort. Im laufenden Jahr werde die Zahl der Erwerbstätigen voraussichtlich um 490.000 auf 44,8 Millionen steigen. Der Anstieg ist vor allem auf die höhere Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen. Die Arbeitslosenquote habe 2017 den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren erreicht.
Die Zahl der Arbeitslosen werde im laufenden Jahr voraussichtlich
im Jahresdurchschnitt um knapp 150.000 Personen
weiter abnehmen.
Sachverständige rechnen mit 2,2 Prozent Wachstum
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet laut seinem Gutachten für 2018 ein Wachstum von 2,2 Prozent. „Die finanzpolitische Lage in Deutschland ist derzeit gut“, stellen die Experten fest und verweisen auf einen erwarteten gesamtstaatlichen Überschuss von 31,3 Milliarden Euro für 2017. Es wäre der höchste Gesamtüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden seit der Wiedervereinigung.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Zahlen böten sich Entlastungen für Bürger an, schreibt das Gremium: „Mit einer Tarifreform der Einkommensteuer sollten Mehreinnahmen aus der Kalten Progression zurückgegeben werden.“ Die Abstimmung mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags solle dafür sorgen, dass der finanzpolitische Spielrahmen nicht überschritten wird.
Höhere Bildungs- und Forschungsausgaben gefordert
Zugleich empfehlen die Experten verstärkte Investitionen im Bereich der Digitalisierung. Bei der Neujustierung der Wirtschaftspolitik sollten der Vorlage zufolge „die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt stehen, die sich aus Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ergeben“.
Vorgeschlagen wird eine Digitalisierungskommission, die den Reformbedarf ausloten und investitionshemmende Regulierungen identifizieren und überprüfen soll. Der Sachverständigenrat fordert außerdem die Politik auf, einen innovationsoffenen Ordnungsrahmen zu schaffen. Sinnvoll sind nach Aussage der Experten auch höhere Bildungs- und Forschungsausgaben. (hau/02.02.2018)