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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2018, bei Gegenstimmen aus der AfD eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (19/845) angenommen.

Die Vorlage führt 13 Verfassungsbeschwerden und neun Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse als Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Der Bundestag folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses, von einer Äußerung und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. (vom/22.02.2018).

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