Fragestunde am 21. Februar
In der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde haben am Mittwoch, 21. Februar 2018, Regierungsvertreter die von Abgeordneten eingereichten Fragen (19/776) beantwortet. Die Fragen wurden getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den 80 Fragen haben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen 37 gestellt. 24 Fragen stellten Abgeordnete der Linken, zehn Fragen Abgeordnete der AfD, fünf Fragen Abgeordnete der FDP und vier Fragen Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion.
Jeweils 13 Fragen richten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zwölf Fragen sollen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, elf Fragen vom Auswärtigen Amt und zehn Fragen vom Bundesministerium des Innern beantwortet werden.
Sieben Fragen soll das Bundesministerium der Finanzen beantworten, vier Fragen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, je drei Fragen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium der Verteidigung. Zwei Fragen richten sich an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und je eine Frage an das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz und an das Bundeskanzleramt.
Air Berlin, Nordsyrien, Bitcoin
Unter anderem will die Abgeordnete Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, ob die Bundesregierung das Vorgehen des Insolvenzverwalters von Air Berlin, trotz erheblicher und offensichtlicher Wettbewerbsprobleme zunächst der Lufthansa AG den Zuschlag für einen Großteil von Air Berlin zuzusprechen, für rechtmäßig hält. Sie erkundigt sich ferner, welche Kartellexperten den Insolvenzverwalter nach Kenntnis der Bundesregierung bei seiner Entscheidung unterstützt haben.
Die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic interessiert unter anderem, welche aus Deutschland gelieferten Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der türkischen Militärintervention in Nordsyrien von wem eingesetzt wurden.
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk möchte unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung die Gefahr beurteilt, dass durch Spekulationen in Kunstwährungen wie etwa Bitcoin und Ripple/XRP neue Verwerfungen auf den Kapitalmärkten entstehen könnten, die das deutsche Banken- und Finanzsystem bedrohen.
Griechenland, Zuwanderer
Frank Schäffler (FDP) fragt beispielsweise, ob die Bundesregierung mit einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Hilfspakets am 20. August 2018 rechnet und wie die Bundesregierung die Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands beurteilt?
Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer will wissen, wie viele der in den vergangenen 30 Monaten nach Deutschland zugewanderten Asylbewerber nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile Deutschkenntnisse erworben haben, die sie zur erfolgreichen Ausübung eines Berufes befähigen würden. Ihn interessiert ferner, was die Regierung künftig tun will, um die legalen beruflichen Perspektiven dieser Zuwanderer zu verbessern. (vom/21.02.2018)