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Merkel: Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand stellen

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sieht im Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Debatte über den künftigen Finanzrahmen der Gemeinschaft „eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen". Dieser Rahmen müsse „Teil der Antwort sein, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag, 22. Februar 2018, in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Anlass war der am selben Tag in Brüssel beginnende informelle Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien, auf dem sie bis am Abend des 23. Februar über die EU-Finanzplanung nach 2020 und die Vorbereitung der Europawahl 2019 beraten wollen.

Mehr Mittel für den Grenzschutz

Merkel betonte, sie erwarte eine Diskussion über neue Aufgaben wie einen effektiven europäischen Grenzschutz und ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Personalausstattung der Grenzschutzbehörde Frontex müsse massiv verbessert werden. Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel gelte es darauf achten, „dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“.

Ausdrücklich unterstützte sie den Vorschlag des Europäischen Parlaments, nach dem Brexit 27 der 73 frei werdenden Sitze neu zu verteilen und die übrigen einzusparen.

SPD prangert ungleiche Lebensverhältnisse an

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles muss die EU vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten angehen. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der EU weitaus größer als in den USA. „Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden“, mahnte die designierte SPD-Vorsitzende.

Nahles forderte gemeinsame Regeln, um einen Rahmen für Mindestlöhne und funktionierende Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Außerdem müsse Steuerdumping die Grundlage entzogen werden. Mit Blick auf die Europawahl forderte sie transnationale Listen, auf denen Politiker aus verschiedenen EU-Ländern gemeinsam kandidieren könnten. Eine Idee, die auch Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, nur mit transnationalen Listen werde aus der Wahl zum Europäischen Parlament „eine europäische Wahl“. Er könne nicht verstehen, warum ausgerechnet die Europäische Volkspartei (EVP) gegen diesen Vorschlag sei. 

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

Die Grünen hatten sich in einem Entschließungsantrag (19/854) für transnationale Listen und eine verbindliche Festschreibung des Spitzenkandidaten-Verfahrens ausgesprochen. Für den Antrag stimmten die Grünen und die FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, dagegen votierten CDU/CSU, SPD und AfD. Die Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür stark zu machen, dass zur Reform des europäischen Direktwahlaktes bis zum EU-Gipfel Ende Juni 2018 ein Konsens gefunden wird, damit die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 auf einer neuen Rechtsgrundlage stattfinden kann, die die europäische Demokratie stärkt.

Verbindlich festgeschrieben werden sollte ein Spitzenkandidaten-Verfahren, so die Grünen, das die Nominierung von Spitzenkandidaten durch eine oder mehrere europäische Parteien bis Ende 2018 festlegt. Dann könnten die Parteien ihre Wahlprogramme vorstellen und politische Debatten der Kandidaten organisiert werden.

Europäischer Wahlkreis und transnationale Listen

Die Grünen wollten ferner, dass der Rat einstimmig über einen gemeinsamen europäischen Wahlkreis beschließt, in dem an der Spitze der Listen der Kandidat oder die Kandidatin einer oder mehrerer politischer Familien für das Amt des Ratspräsidenten und des Präsidenten der EU-Kommission steht. Im gemeinsamen europäischen Wahlkreis sollten bestimmte Sitze transnationalen Listen zugewiesen werden können.

Zur Begründung heißt es unter anderem, ein Zurück zu Spitzenkandidaten, die die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen auskungeln, dürfe es nicht mehr geben. Es sei Zeit, rechtzeitig vor der Europawahl ein Spitzenkandidaten-Verfahren dauerhaft festzuschreiben, das transnationale Mehrheiten mobilisiert und europäische Bürgerrechte und europäische Interessen stärkt.

AfD will EU-Haushalt nach Brexit verkleinern

AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel warf der Bundesregierung vor, immer mehr Geld an Brüssel zu überweisen und weitere Souveränität an die EU abzugeben. Dies bedeute „mehr Geld des deutschen Steuerzahlers für ein Projekt, das längst nicht mehr dessen Interessen vertritt“. Mit Blick auf den Brexit, durch den eine milliardenschwere Lücke im EU-Budget entsteht, forderte sie, den Haushalt entsprechend anzupassen. Eine kleinere EU sollte auch ein kleineres Budget haben.

Weidel sprach sich zudem für eine Öffnung des EWR-Vertrages (EWR: Europäischer Wirtschaftsraum) für Großbritannien aus. Das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ vom 2. Mai 1992 garantiert den freien Warenverkehr zwischen der EU und der „Europäischen Freihandelsassoziation“ (EFTA), der gegenwärtig nur Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören.

FDP vermisst Tatkraft der Bundesregierung

FDP-Chef Lindner konterte Weidels Europa-Kritik, indem er darauf verwies, dass die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt „unserer Wirtschaft den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt“ eröffneten. Wer das unterschlage und daran rüttle, wolle das Land „ins Chaos stürzen“.  

Bundeskanzlerin Merkel warf Linder jedoch zu wenig Tatkraft vor. Merkel sei in ihrer Erklärung „klare und konkrete deutsche Positionen“ zur weiteren Gestaltung der EU schuldig geblieben. Den Haushalt betreffend mahnte er, erst über Aufgaben und Ziele zu sprechen und dann über die benötigten Mittel. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte: „Nicht in erster Linie Geld ausgeben bringt Erfolg, sondern notwendige Reformen.“

Grüne: Mehr Leidenschaft statt „Klein-Klein“

Grüne und Linke machten die Bundesregierung konkret für den Zustand in der EU mitverantwortlich. Europa sei in einem schlechteren Zustand als zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft im Jahr 2005, sagte Linken-Fraktionschef Dr. Dietmar Bartsch. In Europa lebten 120 Millionen Menschen in Armut, während es gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten „obszönen Reichtum“ gebe, kritisierte er. Wie Nahles forderte er eine soziale Union mit einem europäischen Mindestlohn sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerdumping.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verwies auf einen Satz in Merkels Rede, wonach es Deutschland nur gut gehe, wenn es Europa gut geht. Dies sei richtig, aber dazu gehöre Leidenschaft und nicht nur „Klein-Klein“ und Verwaltung. Sie warnte, eine Politik ohne Ideen und Leidenschaft gebe den „Nörglern“ und „Spaltern“ Oberwasser. Was Europa brauche, sei Solidarität mit den ärmeren Regionen und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. (joh/22.02.2018)

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