Kontroverse Aktuelle Stunde um Fahrverbote und Blaue Plaketten
Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ hat sich der Bundestag am Freitag, 2. März 2018, mit dem am 27. Februar ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Verkehrsverboten befasst. Dabei machten Redner aller Fraktionen sowie der Bundesregierung deutlich, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssten, um Fahrverbote, die vom Gericht als Möglichkeit, die Grenzwerte bei den Stickstoffemissionen einzuhalten, für rechtmäßig erklärt wurden, unnötig zu machen.
Unterschiede in der Frage einer „Blauen Plakette“
Zugleich wurden die bekannten Unterschiede in der Frage einer „Blauen Plakette“ deutlich. Während sich Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) für eine Positivkennzeichnung von „sauberen Fahrzeugen“ aussprach, lehnte dies der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle (CDU) ab. Von Grünen- und Linksfraktion heftig kritisiert wurde der „lasche Umgang“ der Bundesregierung mit der Autoindustrie, die die Menschen betrogen habe, wie Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte.
Auf die in deutschen Städten sich in den letzten Jahren ständig verbessernde Luftqualität verwiesen Redner von Union, AfD und FDP. Trotzdem gebe es eine hysterische Kakofonie irrwitziger Maßnahmen zur Hinrichtung der bewährten, wirtschaftlich und ökologisch vorteilhaften Diesel-Technologie, beklagte Dr. Rainer Kraft (AfD). Frank Sitta (FDP) sprach sich dafür aus, die festgelegten Grenzwerte regelmäßig zu überprüfen.
AfD: Luftqualität deutlich besser geworden
In den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren habe es eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in Deutschland gegeben, sagte Rainer Kraft. Die Liste der Städte, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, habe sich allein zwischen 2016 und 2017 von 90 auf 70 Städte verringert. Nun werde mit „ausgewählten Negativstandorten“ versucht, einen akuten Notstand herzustellen, der faktisch nicht existiert, kritisierte der AfD-Abgeordnete.
Kraft verwies auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 1996. Danach gebe es keinen Zusammenhang zwischen einer steigenden Sterberate und steigenden Stickoxidwerten.
Verkehrsministerium gegen eine „kalte Enteignung“
Norbert Barthle bestätigte dies. Es gebe keine Studie, die einen solchen Zusammenhang herstelle, sagte der Verkehrsstaatssekretär. Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingehend, sagte der CDU-Politiker, das Gericht habe kein Fahrverbot angeordnet und auch keine Blaue Plakette gefordert. Diese würde eine „kalte Enteignung“ von Millionen von Dieselfahrern darstellen.
„Davor werden wir die Menschen schützen“, betonte Barthle. Mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten „intelligenten Maßnahmen“ werde es gelingen, die Luft zu verbessern, „ohne Fahrverbote und ohne Plakette“.
Umweltministerin: Fahrverbote nur „Ultima Ratio“
Aus Sicht von Barbara Hendricks geht es beim Thema Diesel und Luftreinhaltung zuerst um den Gesundheitsschutz für die Bürger und nicht gegen die Autofahrer oder die Autoindustrie. „Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft in den Städte bekräftigt“, sagte sie.
Zugleich sei bestätigt worden, dass Kommunen, um dieses Ziel zu erreichen, Fahrverbote verhängen dürften. Dies sei jedoch die „Ultima Ratio“. Die Umweltministerin kündigte an, nach Vorliegen der Begründung des Urteils mit Ländern und Kommunen über die Konsequenzen sprechen zu wollen. Zugleich sprach sie sich für eine Positivkennzeichnung aus, um Ungerechtigkeiten und Härten zu vermeiden.
FDP: Keine klare Richtung in der Bundesregierung
In der Bundesregierung sei keine klare Richtung zu erkennen, konstatierte daraufhin Frank Sitta. Der FDP-Abgeordnete verwies auch auf die schon jetzt deutlich besser gewordene Luftqualität und stellte heraus, dass die Automobilindustrie maßgeblich zum Wohlstand in Deutschland beitrage.
Was die Grenzwerte angeht, so betonte er, diese seien staatlich festgelegt „und nicht von Gott gegeben“. Die Menschen dürften nicht zu Opfern fragwürdiger Grenzwerte werden, sagte Sitta. Flächendeckende Fahrverbote müssten unbedingt vermieden werden, forderte er. Sie stellten eine Enteignung der Dieselinhaber dar.
Linke: Gesundheitsschutz statt Dieselschutz
Ingrid Remmers (Die Linke) machte sich die Argumentation der Umweltministerin zu eigen. Es gehe um den Schutz der Gesundheit und nicht um den Schutz des Diesels, sagte sie. Remmers kritisierte die Bundesregierung.
Statt die Autoindustrie endlich zu effektiven Maßnahmen zu zwingen, lasse sie sich auf „lasche Vereinbarungen mit diesen Gesetzesbrechern ein“. Der Verzicht auf fällige Strafzahlungen sei ein „schmutziger Deal“. Klar sei, dass die Autoindustrie die Fahrzeuge auf eigene Kosten mit einem funktionierenden Abgasreinigungssystem ausstatten müsse, befand die Linken-Abgeordnete.
Grüne: Hersteller zu sauberen Fahrzeugen zwingen
„Die Hersteller müssen dazu gezwungen werden, die Fahrzeuge sauber zu machen“, forderte auch Oliver Krischer.
Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten wäre das Urteil von Leipzig nicht nötig gewesen, wenn die Bundesregierung eher gehandelt hätte. „Wenn es zu Fahrverboten kommen sollte, sind das Ihre Fahrverbote“, sagte Krischer in Richtung Bundesregierung.
CDU/CSU: Blaue Plakette keine passgenaue Lösung
Für Oliver Wittke (CDU/CSU) ist die Blaue Plakette das Gegenteil von passgenauen Lösungen, die benötigt würden.
Unterschiedliche Situationen in den verschiedenen Kommunen müsse man auch mit unterschiedlichen Maßnahmen begleiten, forderte er.
SPD: Der sauberste Motor, den wir im Moment haben
Kirsten Lühmann (SPD) kritisierte die Forderung, sich statt für saubere Luft doch eher für höhere Grenzwerte einzusetzen. Was die Dieseltechnologie angeht, so bestätigte sie, dass die modernste Dieseltechnologie „der sauberste Motor ist, den wir im Moment haben“.
Allerdings könnten derzeit noch keine Autos mit dieser modernsten Technologie von deutschen Herstellern bestellt werden, was keine vertrauensbildende Maßnahme sei. (hau/02.03.2018)