Abgeordnete wollen den Kampf um Frauenrechte fortsetzen
Im Kampf um die Frauenrechte bleibt noch viel zu tun: Zu diesem Fazit gelangten Rednerinnen aller Fraktionen am Donnerstag, 1. März 2018, in der vereinbarten Debatte des Bundestages zum Internationalen Weltfrauentag, der am 8. März begangen wird.
Ministerin: Frauenwahlrecht war Meilenstein
So sagte Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley, das 1918 erkämpfte Frauenwahlrecht sei ein „Meilenstein“ der Frauenbewegung gewesen. Doch noch immer geschehe es zu selten, „dass Männer mal die Plätze“ zugunsten von Frauen räumen würden. Zu häufig dagegen müssten Frauen den Vorwurf hören, sie seien selbst schuld daran, wenn sie noch nicht die gleiche Teilhabe hätten wie Männer.
Doch es seien nicht die Frauen, die schlecht verhandelt, sich die falschen Berufe gesucht hätten oder zu nett seien – es seien die „bestehenden Machtverhältnisse“, die Frauen benachteiligten, auch wenn sie formal die gleichen Rechte hätten wie Männer. Dies zu ändern sei eine Sache kleiner und großer Schritte. Der Koalitionsvertrag gehe dabei verschiedene Dinge an, etwa mit einem Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung und einer Aufwertung von Pflegeberufen, so Barley.
CDU/CSU: GroKo will vorankommen
Für die Unionsfraktion sagte die Frauenpolitikerin Nadine Schön, der Weltfrauentag am 8. März sei eine Gelegenheit, auch über den deutschen Tellerrand zu schauen und auf das zu hören, was Frauen sich in allen Regionen der Welt wünschen würden. In den vergangenen Jahrzehnten sei im Bereich der Frauenrechte viel geschehen, allerdings gebe es auch Bereiche, in denen derzeit eine „Rolle rückwärts“ vollzogen werde.
In der letzten Legislatur habe die Große Koalition (GroKo) viel für Frauen in Führungspositionen getan und mit dem Gesetz „Nein heißt Nein“ einen „Meilenstein“ erreicht. Der neue Koalitionsvertrag sei eine „gute Grundlage dafür, dass wir vorankommen“.
SPD: Gleiche Gestaltungsrechte für Frauen und Männer
Für die SPD betonte Katja Mast, für ihre Partei sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer „gleiche Gestaltungsrechte“ haben müssten – sie wolle eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und eine Familienarbeitszeit erreichen. Im neuen Koalitionsvertrag gebe es ein „starkes Kapitel“ für den öffentlichen Dienst – sie aber, so Mast, würde sich wünschen, dass man die Frauenquote auch in der Privatwirtschaft auf mehr Unternehmen ausdehnen würde, denn das werde die Kultur in den Unternehmen ändern.
Zudem sei es „erbärmlich“, dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag im Vergleich zur letzten Legislatur gesunken sei. Man müsse in der Regierungsarbeit „den Kompass bewahren“ – und der sei es, dass Männer und Frauen „die Hälfte“ hätten beim „Sagen und Haben“: von der Arbeit wie von der Freude.
AfD: Gegen einen „Gleichstellungstotalitarismus“
Eine fundamentale Abrechnung mit der bisherigen Frauenpolitik unternahm die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst. Sie sagte, „unsere Generation“ werde in die Geschichtsbücher eingehen, weil sie mit einem „Gleichstellungstotalitarismus“ den „intellektuellen Stillstand“ und „gesellschaftliche Lähmung“ befördere. Die Politik der letzten Jahrzehnte habe „primär frauenfeindliche Errungenschaften“ mit sich gebracht; vor allem, weil sie Frauen in die Erwerbstätigkeit gezwungen habe.
Die Frauenquote sei eine Bevormundung von Frauen, die es dank ihrer Qualifikation und Motivation allein schaffen könnten. Die „strukturelle Benachteiligung“ von Frauen, über die alle sprächen, sei wie „der Yeti“: Alle sprächen darüber, aber es habe ihn nie jemand „ernsthaft gesehen“.
FDP: Bildung ist das Fundament
Die Liberale Katja Suding nannte Höchsts Rede „peinlich“ und „völlig an der Realität vorbei“. Sie betonte, die Grundlage für die Gleichstellung von Frauen sei der Zugang zu Bildung und damit zum Arbeitsmarkt, der es ihnen erlaube, selbstbestimmt für sich zu sorgen. Deshalb müsse die deutsche Entwicklungshilfe künftig noch klarer auf dieses zentrale Ziel ausgerichtet werden.
Ein gutes Beispiel für die Wirksamkeit dieses Ansatzes sei Ruanda: Das Land, in dem Frauen vor 20 Jahren keinen Grund und Boden hätten besitzen dürfen, sei nun das mit dem weltweit höchsten Anteil an Frauen im Parlament.
Linke: Gerechtigkeitslücke bei Bezahlung und Rente
Für Die Linke fragte Doris Achelwilm, wie lange die Gerechtigkeitslücke in Sachen Bezahlung und Rente für Frauen noch aufrechterhalten bleiben solle.
Es könne nicht sein, dass in einem hochentwickelten Land wie Deutschland Frauen täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit leisteten als Männer und ihre Bruttostundenlöhne 20 Prozent unter denen von Männern liegen würden. Der Koalitionsvertrag sei „weit davon entfernt“, hier zu einer Gerechtigkeit zu kommen.
Grüne für Selbstbestimmung
Für Bündnis 90/Die Grünen unterstrich Ulle Schauws, es müsse vor allem im Hinblick auf die Entgeltgleichheit, den Gewaltschutz und den Frauenanteil in Parlamenten noch vieles erreicht werden. Lange habe sie sich nicht vorstellen können, dass es in der Frauenpolitik eine „Rückwärtsbewegung“ geben könnte, so die Abgeordnete. Doch die finde vor allem von Seiten der AfD gerade statt – deren Vorschläge etwa zur Steigerung der Geburtenquote seien eine „Bevölkerungspolitik mit dem Rechenschieber“ und eine „Bevormundung von Frauen“.
Schauws betonte in ihrer Rede, vor allem der Paragraf 219a – der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt – habe im Strafgesetzbuch „nichts zu suchen“. Informationen gehörten zur sexuellen Selbstbestimmung.
Geschichte des Weltfrauentages
Der Weltfrauentag hat eine über 100-jährige Geschichte. In Deutschland wurde der Internationale Frauentag während der NS-Herrschaft als sozialistischer Feiertag verboten. Stattdessen propagierten die Nationalsozialisten den Muttertag und die „biologische Verpflichtung“ der Frau.
In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurde der 8. März schon zwei Jahre nach Kriegsende wieder gefeiert. Mit der Gründung des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) 1947 in Berlin begann in der SBZ eine Tradition der Würdigung von Frauen, die sich besonders auf ihre Arbeitskraft bezog. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) verwandelte den Frauentag unter dem Motto „Gruß und Dank den Frauen“ in den 1950er-Jahren zum staatlich angeordneten Feierritual.
Fraueninteressen wurden den allgemeinen politischen Zielen der DDR untergeordnet. Als (potenzielle) Mütter, die dazu berufen seien, das Leben zu schützen, sollten sich die DDR-Frauen an der Seite der Sowjetbürgerinnen und Frauen aus anderen „friedliebenden Ländern“ in die Front gegen den „westlichen Imperialismus“ einreihen.
Heutige Forderungen der Frauenbewegung
Im Zuge der neuen Frauenbewegung in der Bundesrepublik Ende der 1960er-Jahre gelangte er wieder in das westdeutsche Bewusstsein zurück. Seit den 1980er-Jahren hat er in ganz Westeuropa wieder an Bedeutung gewonnen. Die Forderungen hingen wesentlich von den historischen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab: Zu Beginn des letzten Jahrhunderts kämpften Frauen für ihre fundamentalen politischen und bürgerlichen Rechte, wie etwa das Recht auf Bildung.
In den 1960er- und 1970er-Jahren erreichte die Frauenbewegung im Kampf gegen den Abtreibungsparagrafen 218 des Strafgesetzbuches einen Höhepunkt. Wichtige Forderungen der Frauenbewegung heute sind die Frage nach der Rolle von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen sowie der weltweite Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. (suk/bpb/01.03.2018)