Fragestunde am 21. März
Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand in der Sitzung am Mittwoch, 21. März 2018, die auf 45 Minuten angesetzte Fragestunde statt. Vertreter der Bundesregierung beantworteten die Fragen von Abgeordneten (19/1240), die getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Fast die Hälfte der 100 Fragen, nämlich 46, wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Halb so viele, nämlich 23, stellten Abgeordnete der Linken. Die AfD war mit zwölf Fragen vertreten, die FDP mit zehn. Neun Fragen stellten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, fünf die CDU/CSU, vier die SPD.
Die Fragesteller bei der CDU/CSU waren die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann, der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer und der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die SPD-Fragesteller waren der niedersächsische Abgeordnete Johann Saathoff und der Bremer Abgeordnete Uwe Schmidt.
Welche Ministerien antworten sollen
16 der 100 Fragen richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 15 an das Auswärtige Amt und elf an das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales sollten jeweils neun Fragen beantworten, das Umweltministerium sieben, das Finanzministerium sechs.
Jeweils fünf Fragen wurden dem Verteidigungsministerium, dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgelegt. Die Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz, für Ernährung und Landwirtschaft, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Bildung und Forschung sollten jeweils drei Fragen beantworten.
Was die Abgeordneten unter anderem erfahren wollen
Beispielsweise wollte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch vom Bundesfinanzministerium wissen, über welche Informationen die Bundesregierung in Bezug auf das Volumen notleidender Kredite in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verfügt.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), interessierte sich dafür, auf welche Höhe sich seit dem Jahr 2000 jährlich die Gesamtkosten des Bundes für die Amtsbezüge und Ruhebezüge belaufen, die im Zusammenhang mit dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs entstehe,n und richtete diese Frage an das Innenministerium.
Der FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann fragte das Auswärtige Amt, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, die ein Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staats (IS) aufgrund der türkischen Militäroffensive in Syrien befürchten lassen.
Johann Saathoff (SPD) fragte unter anderem das Wirtschaftsministerium, wann damit zu rechnen sei, dass der Überwasserschiffbau wieder als Schlüsseltechnologie definiert wird, wie es in den letzten zwei maritimen Anträgen des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksachen 18/11725 und 18/6328) und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden sei.
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Ministerium für Arbeit und Soziales, wie vielen Personen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2017 Leistungen gemäß Paragraf 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes gekürzt wurden. Falls eine solche Datenerhebung nicht durchgeführt wird, wollte sie wissen, ob es nicht essenziell wäre, solche Daten zu erheben.
An das Verkehrsministerium richtete sich die Frage von Fabio de Masi (Die Linke), welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Einführung der von Dorothee Bär (Parlamentarische Staatssekretärin und Staatsministerin für Digitalisierung) in einem
heute-journal-Interview vom 5. März 2018 ins Gespräch gebrachten Flugtaxis in Deutschland zu
prüfen beziehungsweise vorzubereiten. (vom/21.03.2018)