Müller will faire Lieferketten in der Entwicklungspolitik
Mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, verbindliche Standards bei internationalen Lieferketten und fairer Handel – das sind laut Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) in den kommenden vier Jahren die Kernziele der deutschen Entwicklungspolitik. „Wir können (…) einfach so weitergehen (…), hin zu einer Weltgemeinschaft, die sich für Konsum und eine Wirtschaft ohne Grenzen entscheidet und die Menschheit an den Rand der Apokalypse führt“, sagte Müller am Mittwoch, 21. März 2018, in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Aber es brauche „in diesem globalen Dorf in allen Politikfeldern einen Paradigmenwechsel in unserem Denken und Handeln“. Es gehe um das „Überleben im 21. Jahrhundert“ und „ein Leben in Würde für alle“.
„Wohlstand nicht auf dem Rücken von Sklavenarbeitern“
Müller, neben Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) der einzige Minister im Kabinett der 19. Wahlperiode, der sein Ressort behalten hat, betonte mit Verweis auf bedeutende Rohstoffe in Mobiltelefonen und Elektroautos, dass „die Entwicklung unseres Wohlstandes in der Zukunft nicht auf dem Rücken von Sklavenarbeitern in den Minen Afrikas aufgebaut werden“ dürfe. Deshalb wolle er sich für faire Lieferketten „vom Baumwollfeld bis zum Bügel“ einsetzen.
Außerdem warb der Minister für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Dadurch könnte die EU in einem Jahr 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den europäischen Haushalt akquirieren und in Entwicklung investieren.
Afrika bleibt Schwerpunkt
Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll weiterhin der afrikanische Kontinent sein. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dafür die Initiative „Marshallplan mit Afrika“ auf den Weg gebracht.
Außerdem kündigte Müller ein neues Programm, „Perspektive Heimat“, an, mit dem das BMZ Migranten und Flüchtlingen bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland unterstützen will.
Kritik am Rückkehrerprogramm
Nach Ansicht von Gabi Weber (SPD) und Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) gehört ein Programm wie „Perspektive Heimat“ nicht in den Aufgabenbereich des BMZ. Dies sei ein „Pflaster für die deutsche Innenpolitik“, kritisierte Weber. Entwicklungspolitik habe die Aufgabe, Fluchtursachen erst gar nicht entstehen zu lassen. Auch Kekeritz zeigte sich besorgt: „Eines muss doch klar sein: Rückführung kann kein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein. Wer das versucht, ist zynisch.“
Weber bedauerte zudem, dass es mit CDU und CSU nicht gelungen sei, eine einheitliche Afrika-Strategie der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu verankern. „Afrika hätte das verdient, dass wir das wirklich zusammenbinden“, befand die SPD-Abgeordnete. Bislang seien die Initiativen der einzelnen Bundesministerien nicht abgestimmt.
FDP fordert mehr multilaterale Ansätze
Nach Ansicht von Christoph Hoffmann (FDP) brauche es für die Entwicklung Afrikas „einen starken multilateralen Ansatz“, um die Aufgaben stemmen zu können. „Der Marshallplan ist also eher Symbolpolitik, zumal er parallel zu anderen Einzelinitiativen der Bundesregierung läuft“, kritisierte auch er.
Positiv hob Hoffmann hervor, dass der Entwicklungsetat steigen solle. Letztlich, zeigte er sich aber überzeugt, könne „nur die Mobilisierung von privatem Kapital in Form von Investitionen die immens großen Probleme der Entwicklungsländer lösen“. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit müsse hier konzeptionell umschalten: „vom Geberland zum Investorenland“.
Grüne kritisieren „Deals mit Diktatoren“
Kekeritz warf Müller vor, schon in der vergangenen Legislaturperiode viel angekündigt, aber wenig umgesetzt zu haben. Außerdem habe der Minister daran mitgewirkt, „dass immer mehr Gelder des Entwicklungshilfeetats für Grenzmanagement und andere Fluchtabwehrmaßnahmen missbraucht werden“.
Statt die Armutsbekämpfung voranzutreiben, habe die Bundesregierung „Deals mit Diktatoren wie im Sudan, im Tschad, in Eritrea geschlossen“, konstatierte der Grünen-Abgeordnete.
AfD: Marshallplan nicht realistisch
Dietmar Friedhof (AfD) urteilte, die Bundesregierung verhindere die Entwicklung in Afrika durch ihre Handelspolitik und verursache somit neue Migration. Er forderte einen „ehrlichen und fairen Handel statt Almosen“. Außerdem ließen sich die durch den „Marshallplan mit Afrika“ erzeugten Bilder des BMZ nicht in die Realität Afrikas überführen. „Dazu bedarf es stabiler und nicht fragiler Staaten, rechtlich regulierter Finanzsysteme und der Abschaffung von Handelsbarrieren“, betonte Friedhoff.
Afrika verfüge aber weder über ein gemeinsames Wertesystem noch funktionierende Verwaltungsstrukturen, außerdem verliere es durch Handelsbarrieren nach Europa mehr Geld, als durch Entwicklungshilfe zurückfließe.
Linke lehnt Kopplung an Verteidigungsausgaben ab
Helin Evrim Sommer (Die Linke) kritisierte insbesondere die von der Bundesregierung geplanten Koppelung von Entwicklungs- und Verteidigungsausgaben.
„Die Bundesregierung finanziert Kriege und will dann den Opfern scheinheilig helfen, um das eigene Gewissen gewissermaßen zu erleichtern, und dann liefert Deutschland munter weiter Waffen an Konfliktparteien.“ Das habe mit einer friedlichen Außenpolitik nichts zu tun. (joh/22.03.2018)