Umweltministerin umreißt Vorhaben der neuen Bundesregierung
Svenja Schulze (SPD), neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hat am Freitag, 23. März 2018, in einer Regierungserklärung die umwelt- und klimapolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung umrissen. Schulze versprach, dass das von den Sozialdemokraten schon lange geforderte Klimaschutzgesetz 2019 verabschiedet werde.
Mit dem Gesetz solle das Klimaschutzziel 2030 zuverlässig und verbindlich erreichen werden, sagte Schulze. Zudem stellte die Ministerin klar, dass auch die Lücke beim Klimaziel 2020 „so weit wie möglich“ geschlossen werden soll. Bis 2020 will die Bundesrepublik 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen. Aktuell scheint es sehr fraglich, ob das Ziel erreicht wird.
Sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle
Auch den Ausstieg aus der Kohle thematisierte Schulze in diesem Zusammenhang. Sie verwies auf eine laut Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission, die ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle festlege soll. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin mahnte, dass der Ausstieg aus der Gewinnung fossiler Brennstoffe sozialverträglich geschehen müsse.
„Grüne Fragen“ seien inzwischen „rote Fragen“ geworden: Es brauche soziale Antworten bei Umweltfragen, sagte die Ministerin. Initiativen kündigte Schulze unter anderem auch beim Naturschutz an. Es müsse mehr getan werden, um das Insektensterben einzudämmen. Die neue Ministerin warb zudem dafür, auch die ökonomischen Chancen ökologischer Politik zu nutzen.
SPD: Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten
Die neue Ministerin erhielt in der Debatte Unterstützung durch den umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, Carsten Träger (SPD). Der Kohleausstieg müsse kommen, es gehe nur noch um das Wann und Wie, nicht mehr um das Ob. Die Einrichtung einer Kommission sei eine „kluge Entscheidung“, denn es müsse gemeinsam mit den betroffenen Regionen eine Lösung gefunden werden.
Träger sah zudem in dem geplanten Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten ein zentrales Vorhaben der Koalition. Das Insektensterben sei alarmierend, sagte der Sozialdemokrat. Er freue sich, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Zusammenarbeit in diesem Bereich versprochen habe.
CDU/CSU: Unternehmen nicht aus dem Land vertreiben
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) warb ebenfalls dafür, das Thema Insektensterben nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft anzugehen. Schädliche Insektizide müssten vom Markt genommen werden, forderte der Christsoziale. Nüßlein betonte, dass es bei der Umweltpolitik auch um die Wirtschaft und die Arbeitsplätze gehe, Unternehmen dürften nicht aus dem Land vertrieben werden.
Zudem würde die soziale Dimension häufig übersehen. Steuerung über Preisanreize träfen vor allem jene, die wenig Geld zur Verfügung hätten, monierte der Abgeordnete. Eine Absage erteilte Nüßlein einer möglichen bundesgesetzlichen Regelung zu neuen Plaketten und Fahrverboten in Kommunen infolge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Gericht habe dargelegt, dass die Kommunen dies souverän entscheiden könnten, sagte Nüßlein.
FDP: Auf „Angstmacherei“ verzichten
Bei der Opposition stießen die Pläne der Koalition erwartungsgemäß auf Kritik. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, fokussierte vor allem auf den Naturschutz. Dieser sei in der Vergangenheit zu oft von oben verordnet worden. Es brauche aber einen Naturschutz von unten, um die Akzeptanz zu stärken.
Wichtig sei auch, die Landwirte mitzunehmen. Zur Finanzierung schlug sie vor, der Deutschen Umwelthilfe, die sie als „elitäre Lobby“ bezeichnete, die Gelder zu streichen. Die Mittel könnten stattdessen in konkrete Naturschutzprojekte investiert werden. Skudelny forderte zudem eine „Trendwende“ im politischen Stil und den Verzicht auf „Angstmacherei“ im Umweltbereich.
Linke schlägt Pfandpflicht für technische Geräte vor
Ralph Lenkert (Die Linke) setzte sich weniger mit den konkreten Vorhaben der Bundesregierung auseinander, sondern stellte zahlreiche Forderungen seiner Fraktion vor. So soll nach dem Willen der Linken der Atomausstieg durch die Schließung der Uran- und Brennelementefabriken in Deutschland vollendet werden.
Auch ein umfassendes Fracking-Verbot für Erdöl und Erdgas schlug der Linken-Politiker vor: Fracking gefährde das Wasser und habe zudem eine klimaschädliche Wirkung. Ein Kohleausstieg müsse zudem durch einen Strukturfonds begleitet werden, um den betroffenen Regionen Jährlich 400 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Lenkert schlug zudem eine Pfandpflicht für technische Geräte vor.
Grüne mahnen Unabhängigkeit der Umweltministerin an
Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass es zwar richtig sei, dass die „grüne Frage“ auch eine „rote Frage“ ist, „aber gerade als grüne Frage ist sie noch lange nicht beantwortet“. Die Vorsitzende des Umweltausschusses drückte ihre Hoffnung aus, dass sich Schulze, die Mitglied der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie ist und aus der eher kohleverbundenen SPD Nordrhein-Westfalens stammt, aus der Rolle der Interessenvertreterin für diesen Bereich freischwimmen könne. So hätte unter anderem diese Gewerkschaft eine ökologische Industriepolitik verhindert, von der Schulze in ihrer Rede gesprochen hatte.
Kotting-Uhl zweifelt zudem daran, dass die neue Umweltministerin Unterstützung in der Bundesregierung für die Klimapolitik finden werde. Schon ihre Vorgängerin, Ex-Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), habe zwar zunehmend „radikale Ansagen“ gemacht, sich aber nicht durchsetzen können„, sagte Kotting-Uhl.
AfD kündigt “Kampf„ gegen Energiewende an
Karsten Hilse (AfD) machte deutlich, dass sich seine Fraktion in den kommenden Jahren außerhalb des klimapolitischen Konsenses der übrigen Fraktion – und abseits der Auffassung fast sämtlicher mit dem Thema befassten Forscher – positionieren wird. Beim Klimawandel handle es sich um eine “Scheinkrise„. Für seine Fraktion forderte er unter anderem den Ausstieg aus sämtlichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien und einen Stopp der Förderung von “Pseudowissenschaft„.
Hilse kündigte zudem einen “Kampf„ gegen die Energiewende an, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse abgeschafft werden. Seine Fraktion wolle zudem mit der “Bekämpfung der Feinstaubgrenzwerte„ beginnen, deren Ziel die Enteignung von Millionen Autofahrern sei. (scr/23.03.2018)