Verkehrsminister Scheuer will Sicherheit für Dieselfahrer
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich während der Debatte zur Regierungserklärung zur Verkehrs- und Digitalpolitik am Donnerstag, 22. März 2018, dafür ausgesprochen, den 13 Millionen Dieselfahrern in Deutschland „rechtliche und finanzielle Sicherheit“ zu geben. Das sei besser als „Plaketten und Verbote“. Sowohl beim Thema Diesel als auch beim Thema Luftqualität laufe die Umsetzung auf Hochtouren, sagte der Minister. „Wer etwas anderes behauptet, liegt völlig falsch“, fügte er hinzu.
„Mobilität ist Kraftstoff für eine pulsierende Wirtschaft“
Scheuer verwies auf wichtige Meilensteine, die vereinbart und erreicht worden seien. So sei der verpflichtende Rückruf von 2,46 Millionen VW-Fahrzeugen „nahezu abgeschlossen“. Beim Software-Update seien mehr als die Hälfte der 2,84 Millionen Fahrzeuge nachgerüstet. Dadurch würden die Stickstoffemissionen dieser Fahrzeuge um bis zu 30 Prozent reduziert.
Der Verkehrsminister verkündete zudem, die Förderrichtlinie für die Umrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werde veröffentlicht. Es gehe dabei um 28.000 Stadtbusse, wofür 107 Millionen Euro in die Hand genommen würden. Er wolle die Innenstädte sauberer machen und die öffentliche Infrastruktur verbessern, „ohne die Mobilität einzuschränken“. Diese sei schließlich der „Kraftstoff für eine pulsierende Wirtschaft“. Scheuer forderte zudem, das hohe Niveau der Finanzausstattung für den Verkehrsbereich in den letzten Jahren zu verstetigen. Zugleich müssten die Mittel schneller und effizienter abfließen.
AfD: In Deutschland liegt die Infrastruktur brach
Leif-Erik Holm (AfD) sprach von einer brachliegenden Infrastruktur in Deutschland. Zu besichtigen sei dies unter anderem in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, wo schon Hubschrauberrundflüge angeboten würden, um das Versinken der Ostseeautobahn im Moor beobachten zu können.
Nicht viel besser sehe es bei den Großprojekten Flughafen BER und Stuttgart 21 aus. „Deshalb fordern wir auch den Straftatbestand der Steuerverschwendung“, betonte Holm. Düster, so der AfD-Abgeordnete, sehe es auch beim Breitbandausbau aus. Deutschland sei da auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.
SPD: Deutschland steht vor einer Zeitenwende
In Sachen Mobilität stehe Deutschland vor einer Zeitenwende, sagte Sören Bartol (SPD). Mit der neuen Koalition werde mehr Dynamik in die Verkehrspolitik kommen, kündigte er an. Die Zeit, da sich ein Koalitionspartner ausschließlich mit der Pkw-Maut beschäftigt hat, sei vorbei. Man sei sich in der Koalition einig, dass die Mobilität bezahlbar bleiben, digitaler sowie vernetzter und dadurch effizienter und sauberer werden müsse.
Klar sei auch, dass der Schienenverkehr wachsen müsse. Sonst seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Die Deutsche Bahn AG müsse neu ausgerichtet werden, sagte der SPD-Abgeordnete. Nicht die Erhöhung der Rendite, sondern die Ausweitung des Marktanteils des Schienenverkehrs müsste im Mittelpunkt stehen. Mit Blick auf die Dieselproblematik machte Bartol deutlich, auch die SPD wolle Fahrverbote vermeiden. Da Software-Updates seiner Meinung nach nicht ausreichend sind, müssten technische Nachrüstungen für Euro-5- und Euro-6-Diesel kommen, die die Hersteller bezahlen müssten.
FDP kritisiert den langsamen Breitbandausbau
Vor einem „Weiter so“ in der Verkehrspolitik warnte Frank Sitta (FDP). Im Bereich der digitalen Infrastruktur habe die Bundesregierung das wahrlich nicht überambitionierte selbstgesetzte Ziel der Mindestabdeckung aller Haushalte mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s deutlich verfehlt. „Bei mir in Sachsen-Anhalt erreichen derzeit weniger als 50 Prozent der Haushalte die avisierten 50 Mbit/s“, sagte Sitta. Nun sei bei Union und SPD von „höchster Priorität für den Weg in die Gigabit-Gesellschaft“ die Rede.
Der FDP-Abgeordnete sprach sich grundsätzlich für eine Beschleunigung von Planungsverfahren aus. Vorschläge dazu hätten auch Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt schon vorgelegen. „Die sollten Sie jetzt möglichst schnell umsetzen“, sagte er an den Minister gewandt. Sitta wies darauf hin, dass derzeit Infrastrukturmaßnahmen durch „taktische Klagen“ verzögert würden. Man müsse schauen, „ob alles, was der Rechtsweg derzeit bietet, auch wirklich angemessen ist“.
Linke: Bundesregierung sitzt den Abgasskandal aus
Ingrid Remmers (Die Linke) überzeugten die Pläne des Verkehrsministers nicht. Es bleibe dabei, dass die Politik der CSU fast ausschließlich auf das Auto ausgerichtet sei, kritisierte sie. Tatsächlich müsse aber darüber geredet werden, wie die Mobilität der Zukunft aussehen sollte. Auf solche Fragen habe der Minister aber keine Antworten.
Die Linksfraktion wolle lebenswerte Städte, die nicht mit Autos vollgestopft seien. Remmers warf der Bundesregierung zudem vor, den Abgasskandal aussitzen zu wollen. Stattdessen müssten die Autokonzerne für ihren Betrug zu Strafzahlungen verpflichtet werden, forderte sie.
Grüne: Ziele bei Elektromobilität nicht erreicht
Verkehrsminister Scheuer habe nicht einmal das Wort Klimaschutz in seiner Rede verwendet, kritisierte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei völlig unklar, wie die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden sollen. Eigentlich sei es dafür nötig, bis 2030 nicht nur die Hälfte der Kohleverstromung zu beenden, sondern auch den Erdöleinsatz um die Hälfte zu reduzieren. Im Koalitionsvertrag finde sich aber keine Idee, wie das konkret gehen solle. „Das ist zukunftsvergessen und unverantwortlich“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete.
Eine „Lachnummer“ sei das Thema Elektromobilität. Da habe die Bundesregierung das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 vorgegeben. „Sie haben dieses Ziel Stand heute noch nicht einmal zu fünf Prozent erreicht“, sagte Krischer, der sich in Sachen Dieselumrüstung für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller aussprach.
CDU/CSU: Luftqualität wird Jahr für Jahr besser
Thomas Jarzombek (CDU/CSU) sagte, die Grünen erweckten pausenlos den Eindruck, als wenn Dieselfahren „ungefähr hinter Geschwistermord kommen würde“.
Richtig sei, dass die Luftqualität in Deutschland Jahr für Jahr besser werde, wozu auch Dieselfahrzeuge beigetragen hätten. Jarzombek prognostizierte: „In vier Jahren werden bei einer ganz normalen Entwicklung alle Grenzwerte eingehalten.“ (hau/22.03.2018)