Cem Özdemir: Es wird langsam ernst

„Die Regierung muss die richtigen Prioritäten setzen“, mahnt Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Denn es wird langsam ernst“, kritisiert er am Freitag, 13. April 2018, die schleppende Umsetzung beim Ausbau der flächendeckenden breitbandigen Internetversorgung. Unternehmen auf dem Land dürfen nicht von der technischen Entwicklung abgehängt werden. 

Lahmgelegtes Bundesverkehrsministerium

Aber auch der nur zögerlich voranschreitende Umbau hin zur emissionsfreien Mobilität ist Özdemir ein Dorn im Auge. „Die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes ist erst zu 60 Prozent geschafft“, sagt der Abgeordnete. „In der Schweiz sind es 100 Prozent.“ An den deutschen Ingenieuren und Bahnmitarbeitern könne das aber nicht liegen. Zu lange seien wichtige Entscheidungen in den Konzernen und in der Politik vor sich hergeschoben oder unergiebige Projekte wie der Versuch der Umsetzung einer Maut auf deutschen Autobahnen verfolgt worden. „Damit wurde das Verkehrsministerium zu lange lahmgelegt.“ 

Dass das sich in der Zukunft rächen könnte, befürchtet der Ausschussvorsitzende im Hinblick auf den Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge. Die Politik habe nicht richtig geprüft und die deutsche Autoindustrie habe zu lange an Altbewährtem festgehalten und neue Technologien ausgebremst. Heute würden auf den internationalen Automessen viele internationale Anbieter mit Angeboten aufwarten, aber die heimischen Produzenten seien kaum vertreten. 

Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in ländlichen Regionen im Hinblick auf die Breitbandversorgung seien gefährdet, wenn nicht Tempo aufgenommen werde. „Die Regierung ist in der komfortablen Situation, dass sie in diesen Fragen mit breiter Unterstützung des Parlaments rechnen kann“, versichert der Verkehrsausschussvorsitzende. Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse nur handeln. (eis/13.04.2018)