Fragestunde am 18. April
Auf die Regierungsbefragung folgte in der Plenarsitzung am Mittwoch, 18. April 2018, die zweistündige Fragestunde. Vertreter der Bundesministerien beantworteten von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereichte Fragen (19/1633), die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Mehr als die Hälfte aller 71 Fragen, nämlich 35, wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Die Linke stellte 26 Fragen, AfD und FDP jeweils drei und die CDU/CSU und die SPD jeweils zwei. Fragesteller bei der CDU/CSU war der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, bei der SPD der Bremer Abgeordnete Uwe Schmidt.
21 Fragen richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, zehn an das Finanzministerium, acht an das Verkehrsministerium, sieben an das Auswärtige Amt, jeweils fünf an das Justizministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Umweltministerium, vier an das Verteidigungsministerium, drei an das Gesundheitsministerium und zwei an das Landwirtschaftsministerium. Eine Frage sollte das Wirtschaftsministerium beantworten.
Was Abgeordnete erfahren wollen
Beispielsweise wollte Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) vom Bundesumweltministerium erfahren, welche zehn Städte in den nächsten zwei bis drei Jahren die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten werden. Sabine Zimmermann (Die Linke) fragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie hoch der prozentuale Anteil der Neu- und Bestandsrenten mit Abschlägen an allen Neu- und Bestandsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Diese Frage sollte schriftlich beantwortet werden.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré wollte vom Bundesfinanzministerium wissen, was die Regierung tun will, damit es im Rahmen der Grundsteuerreform nicht zu Mehrbelastungen der Mieter und Wohnungseigentümer kommt. Dr. Christoph Hoffmann (FDP) erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, wann die Regierung mit der Schweiz verhandeln will, um die deutsche Bevölkerung am Hochrhein und Oberrhein vor übermäßigem Fluglärm zu schützen.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) fragte unter anderem das Bundesfinanzministerium, in welcher Form und Höhe sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den drei Griechenland-Hilfspaketen beteiligt hat. Uwe Schmidt (SPD) wollte erfahren, wie bei Schiffen in den seewärtigen Zufahrten sowie auf nationalen Binnenwasserstraßen der vorgeschriebene Einsatz der Abgaseinrichtungen kontrolliert wird. (vom/18.04.2018)