Not­wendig­keit einer CO2-Ab­gabe wird unter­schied­lich ge­sehen

Die Frage einer Abgabe auf Kohlendioxid (CO₂) wird in der Großen Koalition unterschiedlich beantwortet. Das wurde in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 25. April 2018, deutlich, die auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgefunden hat.  Während Umweltministerin  Svenja Schulz (SPD) sowie Sprecher der SPD für eine CO₂-Bepreisung plädierten, stieß die Idee bei der Unionsfraktion auf Widerstand.

Ministerin offen für Diskussion um die besten Lösungen

Die Ministerin sagte in ihrer Rede, sie sei offen für eine Diskussion um die besten Lösungen, Anreize dafür zu schaffen, den CO₂-Ausstoß zu verhindern. Deshalb freue sie sich über die Aktuelle Stunde. Eine Verringerung des CO₂-Ausstoßes geschehe schon über den europäischen Emissionshandel, der gerade reformiert worden sei. 

Die Kosten der Energiewende dürften jedoch nicht einkommensschwache Bürger belasten; dies aber sei „nicht einfach“ zu gestalten. Daher müsse man alle Instrumente anschauen und zur Kenntnis nehmen, welche Erfahrungen in anderen Ländern gemacht worden seien.

SPD: Bei der CO₂-Bepreisung endlich vorankommen

Für die SPD sagte Klaus Mindrup, die sozialökologische Marktwirtschaft brauche klare Leitplanken, der CO₂-Ausstoß müsse gesenkt werden. Das Leugnen des Klimawandels sei „schlicht verantwortungslos“. Die Preise für fossile Energien sagten nicht die ökologische Wahrheit, weil Folgekosten nicht eingepreist würden. 

Deshalb müssten die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Man müsse bei der CO₂-Bepreisung „endlich vorankommen“, weil das ein entscheidendes Instrument sei, um eine ökologische Marktwirtschaft hinzubekommen. Industrie und Gewerkschaften deshalb seien dafür, dies zu tun.

CDU/CSU gegen einen nationalen Alleingang 

In der Unionsfraktion ist man gegen einen nationalen Alleingang. So betonte Dr. Georg Nüßlein, Klimaschutz sei „ein internationales Thema“. 

Maßnahmen zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes müssten auf dem „internationalen Spielfeld“ stattfinden, das allen Beteiligten die gleichen Regeln biete. Beim Klimaschutz gehe es primär um neue Technologien.

Grüne empfehlen den „Charme des logischen Denkens“

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Ingrid Nestle, es sei „schäbig“, sich nicht an das Wort zu halten, das Deutschland Frankreich im Élysée-Vertrag für eine gemeinsame Initiative gegeben habe. Indem man auf die G20 (20 führende Industrie- und Schwellenländer) warte, mache Deutschland sich unnötig klein.  

Eine CO₂-Bepreisung sei „Marktwirtschaft“, die dadurch erzielten Einnahmen würden für den Klimaschutz investiert werden. Die Koalition solle sich „dem Charme des logischen Denkens“ öffnen, so die Abgeordnete.

FDP will CO₂-Abgabe nach Marktkriterien

Auch die FDP ist für eine CO₂-Abgabe. Diese solle aber nicht in Form einer politisch definierten Steuer eingeführt werden, so Lukas Köhler, sondern nach Marktkriterien entstehen. 

Daher solle der Emissionshandel auch auf den Verkehr ausgedehnt werden.

Linke: Mindestpreis für eine CO₂-Abgabe denkbar

Für eine gänzlich neue Ausrichtung des Klimaschutzes plädierte für die Linksfraktion Lorenz Gösta Beutin. Ein Mindestpreis für eine CO₂-Abgabe sei denkbar, gleichzeitig müsse die Bundesregierung endlich „den Mut“ haben, wirklich aus der Kohle auszusteigen. 

Zudem müsse sie sich vom Bundesverkehrswegeplan verabschieden, der auf den Ausbau des Individualverkehrs und den Schwerlastverkehr setze. Dieser konterkariere die Energiewende. Nötig sei zudem ein kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr.

AfD gegen eine CO₂-Abgabe

Gänzlich gegen eine CO₂-Abgabe ist die AfD. Karsten Hilse sagte, eine entsprechende Steuer diene nur zur Bereicherung des Staates. 

Bereits die Ökosteuer sei eingeführt worden, um die Rentenkassen zu stabilisieren und den Treibstoffverbrauch zu reduzieren; beides sei nicht erfolgt. CO₂ schädige das Klima nicht; die Koalition und die Grünen stellten bei diesem Thema „Ideologie über Fakten“. (suk/25.04.2018)